Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die 63. Sitzung des Nationalrates ist jetzt, Donnerstag, 27. Mai 2004, 20.38 Uhr, eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind der Zweite Präsident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer sowie die Abgeordnete Csörgits.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A.
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche
Anfragen: Zurückziehung:
1828/J.
B.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 406/A (E) der Abgeordneten
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln
gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan);
Finanzausschuss:
Antrag
409/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und
Kollegen betreffend „gesetzliche Maßnahmen gegen Alkopops und ähnliche
Mixgetränke: Steuerliche Sonderabgabe etc.“;
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über den Schutz des Lebens und
der Gesundheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei
Taucherarbeiten und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden
(504 d.B.),
Antrag
403/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Aufstockung der Finanzmittel für die Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES),
Antrag
405/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Importverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte
Bt11,
Antrag
408/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und
Kollegen betreffend „gesetzliche Maßnahmen gegen Alkopops und ähnliche
Mixgetränke: Steuerliche Sonderabgabe etc.“;
Ausschuss
für Land- und Forstwirtschaft:
Agrarrechtsänderungsgesetz
2004 (505 d.B.);