Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 24

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Herr Präsident! Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben – wovon ich selbstverständ­lich ausgehe –, dann werden Sie bemerkt haben, dass ich in den bisherigen Minuten ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Gegenstände Ihres Entschließungsantrages erläutert habend!

 


Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): ... die Grundgedanken des Entschließungsantrages betreffend klare und nachvollziehbare Standpunkte Ös­terreichs zur Europäischen Demokratie und Verfassung erläutert habe. Dieser Ent­schließungsantrag, der an alle Angehörigen dieses Hauses verteilt wird, bezieht sich auf den Konventsentwurf, auf die Handlungsfähigkeit der Union, auf das volle Recht des Europäischen Parlaments, über den europäischen Haushalt zu bestimmen – fast hätte ich es vergessen. Wer hat versucht, dieses Recht zu unterminieren, das ja noch nicht gegeben ist, sondern in der Verfassung erst festgeschrieben werden muss? Wer war denn das, Herr Kollege Molterer? (Abg. Öllinger: Oh! Der Herr Grasser!) War das nicht ein gewisser Karl-Heinz Grasser? (Abg. Mag. Molterer: Der sich für die Einhal­tung ausspricht, wie Sie wissen! Der sich für die Einhaltung ausspricht!) Hatte er dafür irgendeine Legitimation? Hatte er auch nur einen Beschluss der Bundesregierung als Legitimation, vom Hauptausschuss ganz zu schweigen, vom Nationalrat, von diesem Haus ganz zu schweigen? (Abg. Öllinger: ... der Finz! Der Finz war dafür!)

Überhaupt keine Legitimation hatte er! Er will ein Grundrecht des Parlamentarismus, nämlich die Budgethoheit, untergraben. Seit 600, 700 Jahren – wann war diese Frage im englischen Parlament debattiert worden? –, so in der Größenordnung, glaube ich (Abg. Dr. Gusenbauer: Beim Oliver Cromwell!), seit mindestens 600 Jahren (Abg. Mag. Molterer: Nein! Das ist zu lang! Das ist sicher nicht richtig!) ist es klar, dass die Hoheit über das Budget ein Grundrecht für jeden Parlamentarismus ist. Ohne diese gibt es keinen demokratischen Parlamentarismus. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben ja heute noch Gelegenheit, sich etwas genauer festzu­legen. Ich habe den Eindruck, Sie haben einige Punkte angeschnitten, aber Sie legen sich – so wie immer, behaupte ich – nicht fest. Sie sagen, der Europäische Konvent habe erstklassig gearbeitet. Sie haben namentlich erwähnt: Voggenhuber, Einem, Farnleitner – in beliebiger Reihenfolge. Farnleitner war Ihr persönlicher Delegierter, Hannes Farnleitner war – wie lautet der Fachausdruck? – der für Sie persönlich in den Europäischen Konvent Entsandte. Farnleitner hat den Konventsentwurf unterschrie­ben, er hat ihn unterzeichnet.

Das ist Ihnen gleichgültig?! Sie nämlich unterzeichnen den Konventsentwurf für die Europäische Verfassung trotz Ihres Lobes – erstklassig gearbeitet und so weiter – offensichtlich nicht. Ich bin auch nicht zufrieden damit, dass Sie sagen, das Prinzip der qualifizierten Mehrheit in der Abstimmung muss ausgebaut werden, sonst – das füge ich hinzu – wird Europa entscheidungsunfähig. – Ja! Mir jedoch ist es zu wenig, wenn Sie sagen: Aber in einer wichtigen – das war nämlich Ihr zweiter Satz dazu – Frage, wie der Steuerpolitik in Europa – ich sage nicht „europäische Steuerpolitik“, sondern ich sage „der Steuerpolitik in Europa“ (Abg. Mag. Molterer: Wasser! Raumordnung!) –, hat das ohnehin keine Chance, und daher wird es nicht kommen. – Das ist mir zu wenig! Ich warte auf die österreichischen Initiativen in dieser Frage, zumindest in der Kapitalertragsteuer, zumindest in der Körperschaftsteuer, dass hier Plafonds nach unten, sozusagen, Deckelungen nach unten eingezogen werden, um dem europäi­schen Steuer-Dumping einen Riegel vorzuschieben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend, Herr Bundeskanzler: 60 Jahre Landung in der Normandie (Abg. Mag. Mainoni: Kampf gegen die Redezeit!) – ja, ein bedeutendes Datum der Ge-


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