für den dritten Teil der Verfassung eine
erleichterte Revisionsmethode einzuführen, die nicht mehr auf Einstimmigkeit
beruht und die volle Einbeziehung und die Ratifizierung durch das Europäische
Parlament beinhaltet;
die Übergangsbestimmungen (Übergang von
der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit und vom besonderen
Gesetzgebungsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren) so zu
gestalten, dass sie nicht von nur einem einzigen nationalen Parlament blockiert
werden können;
die österreichische Bundesregierung soll
sich entsprechend dem Willen des Konventes dafür einsetzen, Vollbeschäftigung
auch für die Umsetzung europäischer Politik als Grundlage zu heranzuziehen;
für die Bürgerinnen und Bürger den
Zugang zu allen Dokumenten und die volle Informationsfreiheit zu unterstützen;
im Hinblick auf die Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik die Nato nicht als unverzichtbare Grundlage der
gegenseitigen Verteidigung (Art. 40 (7)) zuzulassen; für eine
gemeinsame Außenpolitik als Voraussetzung zur militärischen Sicherheitspolitik
und für die Zuständigkeit des Europäischen Parlamentes als verantwortliche
parlamentarische Instanz einzutreten; ein militärisches Kerneuropa der Nato
zum Aufbau von Interventionskapazitäten abzulehnen; und auf Basis der Neutralität
und Bündnisfreiheit Österreichs für eine autonome europäische Außenpolitik zu
nützen;
die Reform des Euratom-Vertrages als
Top-Priorität für die bevorstehende EU-Regierungskonferenz und die
österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 festzulegen; in den
bevorstehenden Verhandlungen bei der EU-Regierungskonferenz sicherzustellen,
dass die vom EU-Konvent eröffnete Möglichkeit eines Euratom-Austrittes
einzelner Staaten gewährleistet bleibt; eine Revisionskonferenz zur Reform des
Euratom-Vertrages spätestens für den Zeitraum der Österreichischen
EU-Präsidentschaft 2006 einzuberufen und für den Fall eines Scheitern
dieser Reformkonferenz den Ausstieg Österreichs aus Euratom vorzubereiten und
zum frühest möglichen Zeitpunkt zu vollziehen; weiters vordringlich den Ausbau
der Erneuerbaren Energieträger in Österreich als einzig nachhaltige
Alternative zu Atomstromimporten aktiv voranzutreiben.
In der Regierungskonferenz dafür
einzutreten, dass die Ratifizierung der Verfassung durch ein europaweites
Referendum erfolgt.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. Auch er hat 15 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.13
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Eine Sondersitzung etwas mehr als eine Woche vor einer Wahl zum Europäischen Parlament, zum gleichen Thema wie eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen und der Volkspartei in der letzten Nationalratssitzung, hat natürlich nichts mit diesem Wahlkampf und mit dieser Wahlbewegung, mit diesem Wahltermin zu tun; so wie auch sicherlich die Taferln, die hier präsentiert worden sind (Abg. Mag. Wurm: Der Herr Molterer weiß das!) und auf denen zufällig irgendwelche Wahlkampfslogans zu lesen waren, natürlich nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben. Das gilt auch für die Inhalte und Themen, die man hier vorbringt, denn wenn ich mir die Bewertungen hier so ansehe, dann darf man ja über die Europawahl, über die Linien und über die Verdienste oder auch die Versäumnisse von Abgeordneten und Repräsentanten nichts sagen, denn sonst ist das ja „Hantieren“,