Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 79

Ich komme abschließend noch zum Thema EURATOM. Dazu, Herr Bundeskanzler, sind Sie doch etliche Antworten auf unsere Fragen schuldig geblieben. Sie nennen im Zusammenhang mit EURATOM die größtmögliche Sicherheit für Atomkraftwerke als Ihr wichtigstes und zentralstes Ziel. Ja, richtig: Die Sicherung der derzeit noch laufen­den Atomkraftwerke ist ein wichtiges und zentrales Ziel. Aber die derzeit vorliegende Richtlinie dazu ist so schwach, dass jedes noch so unsichere AKW darunter „durch­schlüpfen“ kann.

Herr Bundeskanzler, das ist für uns inakzeptabel! Das ist keine Politik in Richtung Atomausstieg, sondern eine Legitimierung all dessen, was diesbezüglich derzeit „herumsteht“ und an unseren Grenzen eine nicht zumutbare Bedrohung für Gesundheit und Sicherheit bedeutet. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben die Frage nicht beantwortet, was denn geschieht, wenn die Revisionskonfe­renz nicht durchsetzbar sein wird. (Abg. Mag. Molterer: Das ist beantwortet!) Sie haben die Frage nicht beantwortet, wie Sie sich die Vorgangsweise im Zusammen­hang mit einem Atomausstieg vorstellen.

Herr Bundeskanzler, diesbezüglich bleiben Sie die Antworten schuldig! Sie fühlen sich, so befürchte ich, den falschen Kollegen aus Ihrer konservativen Gruppe verpflichtet, die nach wie vor auf die Atomenergie setzen.

Ein abschließendes Wort noch: Sie haben den Legislativrat abgelehnt. Das ist etwas sehr Abstraktes: Es gibt einen eigenen Rat, der öffentlich entscheidet und wo die Men­schen in Europa endlich einmal sehen könnten, wer bei welchem Thema aufzeigt und wer die Hand unten lässt. (Abg. Mag. Molterer: Das ist jetzt schon so!) Das war ja das Ziel: Uns geht es um die Transparenz!

Herr Bundeskanzler! Mit der Ablehnung dieses öffentlichen Feststellens, wer denn bei den entscheidenden Räten wirklich für welche Haltung stimmt, haben Sie gegen ein für uns ganz zentrales Prinzip gearbeitet. Das tut mir besonders Leid, weil Menschen in Europa das Recht haben, zu wissen, was in den europäischen Räten geschieht. Die­ses Wissen aber wollen Sie ihnen verwehren, und das ist ein großer politischer Feh­ler. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.54

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Gleiche Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Lopatka begibt sich mit einer großen Schautafel zum Rednerpult, die er vorerst verdeckt neben sich hinstellt. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

 

14.55

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für die freundliche Begrüßung von dieser Seite (in Richtung SPÖ), aber spätestens seit der Anfragebeantwortung durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel müssten auch Sie bemerkt haben: Es gibt wirklich einen starken Anwalt für Österreich in diesem Europa, und das ist unser Bundes­kanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Da waren Sie ziemlich sprachlos! (Widerspruch bei der SPÖ.) Jetzt sind Sie wieder er­wacht, meine Damen und Herren, aber Sie haben relativ lange gebraucht, bis Sie sich ein bisschen erholt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat heute auch noch ein Zwei­tes gezeigt – und zwar sehr deutlich gezeigt –: Wenn es um die Zukunft Europas geht, dann gibt es keine zweite Partei, die so stark Österreichs Europapartei ist, wie die Österreichische Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)