ren ist es erlaubt, Atomkraftwerke zu haben. – Das erinnert mich frappant an eine neue Version des alten Satzes von dem gleichen Recht aller, unter einer Brücke zu schlafen.
Das ist die Politik, die wir nicht wollen,
dass es uns bloß erlaubt ist, bei dem zu bleiben, was wir für richtig halten,
sondern wir wollen auch, dass etwas erreicht werden kann. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das sind die Punkte, wo wir glauben, dass etwas geschehen muss, was auch im Hinblick auf die Verfassung notwendig ist. Natürlich können wir in unserem Programm weniger Zeilen verwenden, Herr Lopatka, weil wir uns stärker zum Entwurf des Konvents bekennen als Sie, die Sie viele seiner Punkte abändern wollen. Jene Punkte, die wir hervorheben wollen, haben wir in einem Entschließungsantrag vor zwei oder einer Stunde hier im Haus gehabt, aber Sie haben nicht darüber gesprochen, Sie sind nicht darauf eingegangen. Sie sind einfach bei der Abstimmung sitzen geblieben und haben nein dazu gesagt. Das ist nicht die Form, die wir uns vorstellen!
Wir glauben, dass es in Europa notwendig ist, für die Inhalte und die Methoden, um sie zu verwirklichen, neue Formen zu finden. Die alte Politik der einseitigen Haltung Regierung – Opposition funktioniert in Europa nicht mehr. Da braucht man eine vernetzte Politik. Da braucht man eine Politik der verschiedenen Wege. Da brauchen Sie, auch wenn Sie sie hier im Parlament schlecht behandeln, die Opposition, damit sie in anderen Ländern auch für die Inhalte Österreichs Stimmung macht. Da brauchen Sie die Öffentlichkeit in anderen Ländern. Da brauchen Sie die NGOs, da brauchen Sie internationale Interessenverbände und vieles andere mehr.
Die neue europäische Politik, das ist nicht die Politik von „speed kills“ und „Opposition wird nur eingebunden, wenn man ihre Stimmen braucht“, sondern die neue europäische Politik, das ist eine wirklich gemeinsame Politik, wo man versucht, gemeinsam Ziele auf verschiedenen Wegen zu erreichen. Das ist die Aufgabe, so glauben wir, auch für Österreich in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Mein letzter Satz: Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin sehr spitz formuliert und zum Vorbehalt den Leuten gegenüber, die in den Ministerräten sitzen, sinngemäß gesagt: Wenn Ihnen diese Leute nicht passen, dann müssen Sie sich dort bessere Leute aussuchen. – Ich darf in derselben spitzen Form replizieren, Herr Bundeskanzler: Sehr gerne, aber das wird erst nach der nächsten Wahl möglich sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.12
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Dringliche Anfrage der Grünen. Wir Freiheitlichen diskutieren mit Ihnen gerne über europäische Themen. Wir stehen der europäischen Entwicklung durchaus konstruktiv gegenüber, wir wollen aber auch das kritische Element in dieser Entwicklung sein, und ich glaube, dass das auch eine gute Mischung abgibt, nicht nur hier im Nationalrat und in der Öffentlichkeit, sondern, Herr Kollege Schieder, auch in der Bundesregierung. Deshalb glaube ich, dass auch dort das freiheitliche Vorgehen mit dem Koalitionspartner ein richtiges ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Van der Bellen! Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie haben mit dieser Dringlichen Anfrage wieder den Widerspruch bekräftigt, den ich heute Vormittag schon aufdecken konnte: Auf der einen Seite wollen Sie, dass wir dem Verfassungs-