Aus
all den genannten Fakten und Darstellungen ist die sofortige Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses und ein sofortiger Stopp der laufenden
Abfangjägerbeschaffung geboten.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen auch in diesem Fall sogleich zur Abstimmung.
Wer die Zustimmung zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch dieser Antrag erhält keine Mehrheit des Hohen Hauses und ist daher abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anfragen 1849/J bis 1865/J eingelangt sind.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 16. Juni 2004, 12 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.38 Uhr
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