Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 13

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gemäß diesen Überzeugungen zu handeln. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.13

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleck­mann. 5 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.

 


14.14

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Bundeskanzler! Werte Minister! Ich persönlich, ich als Frau freue mich über die Nominierung einer Frau, egal, von welcher Partei sie kommt, weil ich es einfach für wichtig erachte, dass in Gremien, in denen noch wenig beziehungsweise überhaupt keine Frauen vertreten sind, in Zukunft auch Frauen vertreten sind. Wir Freiheitlichen respektieren das Vorschlagsrecht der SPÖ für diese Funktion und halten uns natürlich auch an diese Usancen.

Wir erwarten uns aber von einem Präsidenten natürlich auch das eine oder andere. Heute ist schon sehr viel über Würde gesprochen worden. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt neben der Kenntnis in vielen Bereichen, die das Haus betreffen, aber ein Punkt, der uns wichtig ist, ist vor allem Objektivität und Überparteilichkeit.

Der zweite Punkt ist Sachlichkeit und Fairness.

Der dritte Punkt ist neutrale Sitzungsführung mit Kompromiss- und Konsens­bereit­schaft. Ich denke, dass das für diese Funktion auch sehr wichtig und notwendig ist.

Der vierte Punkt – das ist wieder mir als Frau erlaubt; aber Sie haben auch selbst gesagt, dass das für Sie in Zukunft wichtig sein wird – ist, vor allem bei einer Frau und ehemaligen Frauenministerin, Frauensolidarität, denn ich denke mir, dass auch das wichtig ist, wenn man in solch einer Funktion ist.

An dieser Stelle sei es auch erlaubt, dass ich das als Frau, als weibliche freiheitliche Abgeordnete sage: Ich war schon immer wieder enttäuscht über die Ausgrenzung der freiheitlichen Frauen seitens der SPÖ-Politikerinnen. Nur weil man vielleicht ideolo­gisch die Richtung nicht teilt, heißt das nicht, dass man deshalb auch nicht versucht, über Grenzen und auch über Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Frauensolidarität zustande zu bringen.

Wenn man designiert ist für ein Amt, dann heißt das, man ist vorläufig ernannt für dieses Amt. – Erlauben Sie mir ebenfalls, das hier und heute zu sagen: Ich war auch persönlich enttäuscht, von einer designierten Präsidentin zu hören, dass sie – wie war es genau? – wirklich erfreut war über den Niedergang einer anderen Partei bei einer Wahl. Ich muss sagen, dass das in meinen Augen ein schlechtes Signal war. Ich hätte mir von einer Langzeitpolitikerin diesbezüglich ein bisschen mehr Sensibilität erwartet.

Insofern kann ich nur festhalten, dass wir uns von einer Zweiten Präsidentin Objek­tivität, Sachlichkeit und Fairness erwarten. Herunter mit der Parteibrille in dieser Funktion! Ich kann nur jedem, der in dieses Amt gewählt wird, wünschen, dass er einen ebenso würdevollen Abschied erlebt, wie wir ihn gerade alle erlebt haben – mit so viel Zustimmung von allen Parteien. Ich denke, das ist dann ein Zeichen dafür, dass man dieses Amt auch in dem Sinne ausgefüllt hat, wie das heute schon dargelegt worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.18

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort. Sie wünscht sich 10 Minuten. – Bitte.

 


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