hingewiesen, dass es einen ersten schönen staatspolitischen Zug geben könnte, dass Sie, Kollegin Prammer, sich von den genannten Äußerungen Broukals und Gusenbauers distanzieren, damit die Wahlchance lebt. Daher: Die Chance lebt – wir warten auf Ihre Aktivitäten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Restredezeit beträgt 3 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
14.41
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt nicht leicht, zu Ihnen zu sprechen und noch Ihr Ohr zu bekommen, aber ich bitte Sie um eines – weil ich selbst, wie viele von Ihnen, mit dem Verlauf der letzten Wochen nicht zufrieden war, weil ich mir wünschen würde, und das ist auch eine Bitte an den Nationalrat, dass wir uns irgendwann in diesem Haus wieder eine politische Kultur geben und die Debatte, die beim letzten Mal zu Recht unterbrochen wurde, weiterführen können auf einem politischen Niveau, das diesem Haus gebührt –, ich bitte Sie darum, dass Sie das, was hier so viel Missstimmung verursacht hat, nicht zum Maßstab nehmen für eine Wahl.
Ich bitte Sie auch darum, dass Sie bei den Kriterien – ich habe es sehr gut gefunden, Herr Klubobmann Molterer, dass Sie Kriterien definiert haben – bleiben. Denn wenn wir diese Kriterien anlegen, dann kommt entweder fast jeder oder jede in diesem Haus in Frage – und ich glaube, wir können es vielen zutrauen, dass sie in dieser Funktion ihr Amt mit der entsprechenden Objektivität ausüben – oder niemand. Denn wir alle haben politische Neigungen und Wertungen, wir alle haben Emotionen.
Ich würde Sie nur ersuchen, dass Sie bei einer Frau nicht andere Maßstäbe anlegen, als Sie das bei einem Mann machen würden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt das Verlangen vor, die Wahl in Wahlzellen durchzuführen. Ich werde daher so vorgehen.
Auf den vorliegenden Wahlvorschlag habe ich bereits hingewiesen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidaten lauten. Stimmzettel, die „weiß“ abgegeben werden oder auf die irgendetwas anderes geschrieben ist, sind ungültig. Also: Man muss einen Wahlvorschlag oder einen Kandidaten/eine Kandidatin vermerken, dann ist das gültig.
Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist die Wahl des Präsidenten geheim, und zwar mit Stimmzetteln durchzuführen.
Ich unterbreche nunmehr kurz die Sitzung, um die technischen Voraussetzungen für die Wahl in Wahlzellen zu schaffen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die
Sitzung wird um 14.44 Uhr unterbrochen
und um 14.46 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Vorbereitungen sind beendet, und ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, sich bereitzuhalten.