eine Wegzeit von eineinhalb Stunden hin und retour. Das ist denen zumutbar, einem Arbeitslosen war das bis jetzt nicht zumutbar.
Jetzt haben wir gemeinsam eine Änderung der Wegzeit geregelt, nämlich zwei Stunden, das entspricht in etwa einem Viertel der täglichen Arbeitszeit von acht Stunden. Ich glaube, dass das eine durchaus akzeptable Regelung ist, weil sie fair ist, weil sie einen Arbeitslosen damit gleichstellt mit einem anderen Erwerbstätigen. Dass die Anfahrtszeit im Idealfall kürzer sein sollte, ist natürlich klar. Auf der anderen Seite ist auch die Anfahrtszeit für bis zu 20 Arbeitsstunden in der Woche geregelt worden, und zwar mit eineinhalb Stunden, und ich glaube, dass auch das sehr positiv ist.
Das Positivste insgesamt ist aber, dass für jeden Arbeitslosen auch ein individueller Betreuungsplan erstellt werden muss. Bis jetzt gab es eine Philosophie, wonach Arbeitslosigkeit im Wesentlichen verwaltet wurde und nicht gemanagt in Richtung Beschäftigung. Diese Philosophie ist jetzt anders. Jetzt wird mehr Effizienz hergestellt, und der gravierendste Unterschied zu früher ist meines Erachtens der: In anderen Ländern hat man das im Streit durchgesetzt und beschlossen – beispielsweise in Deutschland, da gibt es wesentlich schärfere Regelungen, würde ich sagen –, bei uns haben das die Sozialpartner verhandelt. Diese Regelung hat in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz, was dazu führen wird, dass die Regelung in der Praxis auch gelebt werden kann. Deswegen, meine Damen und Herren, ist der Wert der Sozialpartnereinigung nicht unbedingt der, dass die wieder einmal etwas zusammenbringen, sondern der Wert dieser Einigung ist, dass das in der Praxis gelebt wird.
Sie werden daher erleben, dass wir eine bessere Vermittlung haben, dass wir, was die Arbeitgeber anbelangt, den Vorteil haben werden, dass die Arbeitgeber rascher Arbeitskräfte kriegen, dass der einzelne Arbeitslose im Schnitt nicht so lang arbeitslos ist wie bisher. Das heißt, was wir insgesamt erreichen, ist eine Win-Win-Situation.
Ich bedanke mich als Arbeitgebervertreter sehr herzlich bei der Arbeitnehmerseite. Ich bedauere, dass Herr Präsident Verzetnitsch heute nicht da sein kann, denn er hat das im Wesentlichen auf dieser Seite (in Richtung SPÖ) mitverhandelt. Ich danke auch dem Wirtschaftsministerium und den zuständigen Abteilungen, dass hier im Wesentlichen das auch so umgesetzt wurde, wie es vereinbart wurde.
Es liegt eine Win-Win-Situation vor. Es
ist kein schlechtes, sondern ein sehr gutes Gesetz. Daher bedauere ich, dass
Sie dem nicht zustimmen können, freue mich aber, dass im Wesentlichen alle
anderen zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
15.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.45
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Kollege Mitterlehner, ich zögere – aber eigentlich nur deswegen, weil es bei Ihnen so eine Konkurrenz um den Titel gibt –, aber ich bin mal wieder versucht, Ihnen den Titel des „Mister Politischer Neusprech“ zu verleihen, denn was Sie gerade jetzt vorexerziert haben, wie die Arbeitslosen serienweise profitieren werden von dem Gesetz, das Sie machen, obwohl es nachweislich keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen wird, war ja fast schon bühnenreif. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Damit wird man die umbesetzten Arbeitsplätze besetzen!)
Das, was stimmt, ist, dass es eine Neuorientierung in der Politik der Regierung in Sachen Arbeitsmarkt gibt, und ich würde das, was wir in der Vergangenheit hatten, einmal grob in drei Etappen teilen: Wir hatten eine Etappe, in der sich die Bun-