Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 45

ter­schiedlich gehandhabt werden. – Die ÖVP ist also auch die Partei, die Pflege­verpflichtungen wahrnimmt und ernst nimmt! (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Die Einführung der Erstellung individueller Betreuungspläne für arbeitslose Personen – das wurde bereits erwähnt – ist gleichfalls sehr erfreulich, da mit den Arbeitslosen die Zumutbarkeit besprochen wird, Maßnahmen zur Chancenver­besse­rung für die Vermittlung erarbeitet werden und im Prinzip Einvernehmen hergestellt wird. Jedoch kann ich auch der Tatsache, dass letztlich ohne Einverständnis der arbeits­losen Personen ein verbindlicher Betreuungsplan erstellt wird, etwas abge­winnen, denn jeder Mensch – das wissen wir hier alle – hat seine subjektive Sicht der Dinge, vor allem auch, wenn er selbst davon betroffen ist.

Durch diese Besprechung der Betreuungspläne kann es sicherlich auch zu neuen Ein­sichten und Verhaltensänderungen kommen. – Die ÖVP mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein stellt also den Menschen in seiner eigenen Situation in den Mittelpunkt! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Fazit: Diese Regierung und die ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Besonderen beweisen auch mit diesem Arbeitsmarktreformgesetz, dass die Menschen mit ihren Familien, mit pflegenden Angehörigen und ihrer persönlichen Situation im Mittelpunkt ihrer Politik stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.57

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

 

16.57

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fehlen derzeit schon an die 11 000 Lehrstellen – und mit Schulschluss strömen noch weitere tausende Lehrstellensuchen­de auf den Arbeitsmarkt. (Abg. Rossmann: In Wien!) Ziel dieser jungen Menschen ist es, eine vollwertige Berufsausbildung zu bekommen, einen zukunftversprechenden Arbeitsplatz. Und damit kann jedes Auffangnetz – wie eben auch das des Jugend­ausbildungs-Sicherungsgesetzes – immer nur bestenfalls die zweitbeste Lösung sein, ist aber absolut notwendig, denn keine zivilisierte Gesellschaft darf es zulassen, dass junge Menschen arbeitslos auf der Straße stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern bin ich froh darüber, dass man sich in dieser Regierungsvorlage auch weiter­hin zum JASG bekennt – und auch einige unserer Verbesserungsvorschläge aufge­nommen wurden, sodass Lehrgänge nun auch zwölf Monate lang dauern können, allerdings nicht müssen.

Herr Minister Bartenstein, seien Sie dessen versichert: Wir werden darauf achten, wie das in der Praxis ausschauen wird – und auch darauf, ob all jene, die einen Arbeits­platz brauchen, auch tatsächlich einen bekommen, wie Sie das ja, Herr Minister, heute hier versprochen haben.

Der zweite positive Punkt ist, dass die Schulentlassjahrgänge 2005 da auch bereits einbezogen worden sind, sodass zumindest im nächsten Jahr das Zittern ausbleiben kann, ob es diese Maßnahme weiterhin geben wird oder nicht.

Wir von der SPÖ fordern allerdings eine dauerhafte Absicherung dieser wichtigen Maß­nahmen und die Streichung der abstrusen Beschränkungen und Befristungen, da ja sämtliche Wirtschaftsforschungsinstitute in den nächsten sechs bis sieben Jahren keine Entspannung auf dem Lehrstellenmarkt prognostizieren. – Sie, Herr Bundes­minister, rechnen offensichtlich mit einer rascheren Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Österreichs, nur: Mit Ihnen wird es das wohl nicht spielen; dafür brauchen wir schon eine andere Bundesregierung, nämlich eine sozialdemokratisch geführte Bun-