Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 47

gerung der Jugendarbeitslosigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aktuelle Arbeitsmarktdaten zeigen, dass wir von den Regierungsparteien auf dem richtigen Weg sind. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die beiden Konjunk­turbelebungspakete und das gezielte Jugendbeschäftigungspaket zeigen ihre Wirkung. Dies beweisen die rückläufigen Arbeitslosenzahlen bei den unter 25-Jährigen und die Abnahme der Altersarbeitslosigkeit bei den 49- bis 59-Jährigen. Österreich verzeich­nete im Mai dieses Jahres nach österreichischer Berechnung eine Jugendarbeits­losigkeit von 6,5 Prozent. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber dem Vergleichs­zeitraum des Vorjahres von 5,2 Prozent.

Nicht ohne Stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren, verweise ich auf Ober­österreich, wo mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 4,3 Prozent die besten Werte von ganz Österreich zu finden sind. Ich wäre froh, könnte ich von jedem Bundesland so erfreuliche Daten präsentieren.

Nachdenklich stimmen mich die Zahlen von Wien. Das rot regierte Wien schlägt in der Statistik (Abg. Marizzi: Hören Sie auf mit dem alten Schmäh! – Abg. Eder: Schwach­sinn! – Abg. Nürnberger – in Richtung ÖVP –: Schreibt ihm etwas Gescheiteres auf!) – ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber man muss es Ihnen schon auch sa­gen – sowohl bei der Jugendarbeitslosigkeit mit 9,1 Prozent als auch bei den gesamten Arbeitslosendaten mit 9,4 Prozent nach oben aus und verzerrt damit den gesamtöster­reichischen guten Datenstand. Österreich hat mit 6,3 Prozent eine der geringsten Arbeitslosenraten vorzuweisen und steht in der EU hinter Luxemburg an zweiter Stelle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erlauben Sie mir ein Gedankenspiel: Wenn auch Wien so gute Zahlen präsentieren könnte, wie wir sie in Oberösterreich mit 3,7 Prozent haben, dann wären wir jetzt schon die Nummer eins in der EU, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuer­licher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Ich halte aber auch die weiteren Änderungen durch diesen Gesetzentwurf, die vor allem die Flexibilität der Zumutbarkeitsbestimmungen betreffen, für sehr gute Maß­nah­men. Bisher kam es immer wieder zu unterschiedlichen Beurteilungen, was zumutbar ist und was nicht. Das fällt jetzt weg, und es wird mehr auf die unterschiedlichen regionalen und persönlichen Umstände eingegangen – weg von der starren Festlegung einer Grenze im Gesetz.

Auch die Anpassungen im Berufs- und Entgeltschutz sowie die Erstellung eines indi­viduellen Betreuungsplanes für jeden Arbeitsuchenden sind wichtige Eckpunkte in diesem Entwurf. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Ich kann Maßnahmen zur Verkür­zung der Arbeitslosengeldbezugszeiten und zur besseren Vermittlung von Arbeits­willi­gen nur begrüßen und unterstreichen.

Ich bedanke mich als Arbeitnehmervertreter bei dieser Bundesregierung, stell­vertre­tend bei Ihnen, Herr Bundesminister, für diese wichtige Reform des Arbeitsmarktes, und ich danke auch für den breiten Konsens hier im Hohen Haus und bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.06

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeord­neter Dobnigg zu Wort. – Bitte.

 

17.06

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die SPÖ wird diesem Arbeitsmarkt­reform-