andererseits auch die Effizienz der Vermittlung zu verbessern, zu steigern. Und ich sage, das darf in sich kein Widerspruch sein! Und das ist auch kein Widerspruch. Es geht einerseits um die betroffenen Menschen, aber es geht andererseits auch um die Solidargemeinschaft, die das alles leistet.
Ich bin sehr froh, dass dem hier eine
Sozialpartnereinigung zugrunde liegt, und ich bin auch sehr froh, dass
zumindest die größere Oppositionspartei mitgeht, weil damit jene Menschen, die
keine Arbeit haben, das richtige Signal erhalten: dass nämlich die Politik
nicht polemisiert, sondern versucht, in einem Miteinander die beste Lösung für
sie zu finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.
17.19
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Eine solide sozialpartnerschaftliche Verhandlungszeit liegt hinter uns. Wir haben im Ausschuss letzte Verbesserungen, die für alle oder für einen großen Teil der Opposition die Möglichkeit der Zustimmung geschaffen haben, vorgenommen. Es handelt sich alles in allem um ein fortschrittliches Gesetz für unseren Arbeitsmarkt.
Daher war ich sehr neugierig auf die heutige Debatte, darauf, was der Fraktion der Grünen einfallen wird, um hier dagegen sein zu können. Und da gibt es einige Behauptungen, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen.
Erstens: Frau Kollegin Weinzinger, Sie haben gesagt, auf eine freie Stelle kommen neun Arbeitsuchende. – Falsch! Auf eine gemeldete freie Stelle! Die meisten freien Stellen werden nicht dem AMS gemeldet, sondern werden – das ist ja aus den Zahlen klar ersichtlich – jenseits des AMS besetzt. Unser Arbeitsmarktreformgesetz von heute wird dazu beitragen, dass das Service für den Arbeitsmarkt verstärkt von Unternehmen mit gemeldeten freien Stellen in Anspruch genommen wird.
Zweiter Punkt – das betrifft auch die Kollegin Weinzinger: Vielleicht habe ich Sie hier falsch verstanden, wenn Sie gesagt haben, dass Menschen, die vielleicht keinen PKW zur Verfügung haben, dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren müssen. Ich halte das für eine interessante Anmerkung gerade von der grünen Fraktion. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte hier wirklich die ÖBB in Schutz nehmen: Für die meisten Einpendler in dieser Stadt ist vom Süden und vom Westen her der Arbeitsplatz viel besser und schneller mit der Eisenbahn erreichbar.
Drittens zur Frage der Zumutbarkeit, wo Sie behaupten, sie würde verschärft werden: Das ist eindeutig falsch! Es wird an die Realität des Arbeitsmarktes angepasst und auf einen Entgeltschutz abgestellt. 120 Tage 80 Prozent Entgeltschutz heißt, dass für zwei Drittel der Arbeitslosen überhaupt keine Veränderung eintritt. 100 Tage alter Berufsschutz heißt, dass für die Hälfte der Arbeitslosen überhaupt keine Veränderung eintritt.
Mit diesem Arbeitsmarktreformgesetz tätigen wir Verbesserungen im Sinne einer modernen Arbeitswelt. Es wird auf realistische Zeiten und auf realistische Bezüge abgestellt – für alle: für die Arbeitslosen, für die Arbeitsuchenden und für die Unternehmer, die Arbeitnehmer brauchen. Daher kann man diesem Gesetz aus guten Gründen zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.