organisationen hineingehen, um jemanden zu finden, der ein gutes Haar an diesem Entwurf lässt!
Es ist kein guter Entwurf! Und es ist vor allem angesichts des Umstandes, dass wir vor einer Harmonisierung der Pensionssysteme stehen, bei der das dann wiederum nicht zur Debatte stehen wird, weil es ja jetzt repariert worden ist, keine gute Perspektive für all das, was im Sozialversicherungswesen momentan an Reformen tatsächlich notwendig wäre.
Herr Staatssekretär Waneck, der vorhin ganz verzweifelt in den FPÖ-Redeunterlagen geblättert hat, damit er eine ergänzende Argumentation zu seinem schriftlichen Text findet, wird sich schwer tun in dieser Debatte, die notwendig wäre – führen wir sie doch, Frau Kollegin Steibl! –, in dieser Debatte darüber, wo das Pensionssystem für Frauen, aber auch insgesamt, sozusagen noch Lücken aufweist. Diese Debatte hier zu führen, das wäre notwendig gewesen. Und das wäre ein Anlass gewesen. Aber es ist einmal mehr versäumt worden.
Das betrifft aber nicht nur die Witwen- und Witwerpensionen, sondern leider auch das, was Sie noch immer nicht gesagt haben, nämlich eine öffentliche Erklärung darüber, warum es jetzt überhaupt nichts zum Thema Chefarztpflicht beziehungsweise zum Thema Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge der Bauern gibt.
Ich würde mir wünschen, dass die Regierung ein bisschen offener, zumindest hier – wenn es schon zu spät ist und wenn es schon sichtbar ist, was die Gründe sind –, mit uns darüber redet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: Lassen Sie sich überraschen!)
18.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Walch zu Wort gemeldet. Ich
erteile es ihm. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum
Rednerpult begebenden Abg. Walch –: „Traumteam“ habe ich gelesen!
Traumteam! Dreamteam! Mit Walch!)
18.37
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich gratuliere Ihnen zur Wahl! – Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zu Kollegin Lapp und zum Kollegen Öllinger möchte ich nur sagen: Es stimmt schon, dass dieser Antrag nicht gekommen ist. Man arbeitet öfters an etwas, aber ihr stimmt ja sowieso nicht zu. Es spielt keinen Walzer, ob er da ist oder nicht. Bei Verbesserungen habt ihr noch nie zugestimmt. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und jetzt ist es
wieder so. Bei dieser Reparatur, dieser Aufhebung vom Verfassungsgerichtshof
wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, sind wir, obwohl der Hauptverband
und die Arbeiterkammer einbezogen worden sind und einen Vorschlag für eine
Neuberechnung gemacht haben, mit der womöglich auch WitwenpensionistInnen
weniger Geld bekommen hätten, nicht diesen Weg gegangen. (Abg. Silhavy: Das stimmt ja
nicht!) Daher haben wir ein neues Modell ... (Abg. Silhavy:
Das gleiche Pensionsmodell ...! Mit Übergangsbestimmungen!) –
Frau Kollegin! Bitte hören Sie ein bisschen zu! (Abg. Silhavy: Ich habe das
gelesen! Im Gegensatz zu Ihnen!)
Wir haben ein neues Modell und gesagt: Wir lassen es gleich, wir berechnen die letzten zwei Jahre. Wir legen eine Schutzgrenze von 1 503 € – ich glaube, es ist gut, damit diese so viel bekommen, damit sie auch ein entsprechendes Einkommen haben, denn das sind wir schuldig – und eine Obergrenze von 6 900 € fest. (Abgeordnete der Freiheitlichen und der ÖVP sprechen miteinander über ein Dokument. – Abg. Öllinger: