von 35 €, und ich denke, das ist auch im Sinne der Verwaltungsvereinfachung eine gute Regelung.
Frau Abgeordnete Hagenhofer! Sie haben einen Fall angeschnitten, den ich so nicht kenne. (Abg. Dr. Jarolim: Das war auch so gedacht!) Wenn im Inland durch eine Behörde ein Visum ausgestellt wurde und es im Ausland von der Vertretungsbehörde ausgefolgt wird, dann ist selbstverständlich dort die Gebühr einzuheben. Es werden alle Fälle gleich behandelt, und es ist nicht so, dass in diesen Fällen keine Gebühr erwächst. Das wäre ja gleichheitswidrig.
Herr Abgeordneter Kogler, Sie haben den § 14 Rechnungshofgesetz angesprochen im Zusammenhang mit den neuen Aufgaben der Finanzmarktaufsicht. Die Feststellung des Finanzministeriums, dass dem Bund hier keine Kosten erwachsen, ist richtig, und wir teilen die Auffassung des Rechnungshofes nicht, weil die Kosten der Finanzmarktaufsicht zwischen den von der Finanzmarktaufsicht Geprüften und dem Finanzministerium geteilt werden, wobei der Beitrag des Finanzministeriums gedeckelt ist. Wenn so wie in diesem Fall neue Aufgaben erwachsen, dann ändert sich nichts am Beitrag des Finanzministeriums. Es wachsen die Kosten für die Geprüften. Allerdings bleiben die Kosten für die Geprüften derzeit weit unter dem ursprünglich angenommenen Ausmaß. Der Bund trägt mehr an Kosten der Finanzmarktaufsicht, als geplant war.
Von Herrn Abgeordnetem Maier wurde kritisiert, dass immer mehr Regulierungen hinzukommen und dadurch die Kosten der Finanzmarktaufsicht beziehungsweise die Kosten für die Geprüften wachsen. Ich denke, es ist in unser aller Interesse, dass wir einen sicheren Geld- und Kreditmarkt haben. Das ist ein Asset im Wirtschaftsstandort-Ranking, und daher muss man darum bemüht sein. Wenn wir eine EU-Vorgabe haben, dann prüfen wir natürlich auch intern, ob unserer Auffassung nach ergänzende Regelungen für einen sicheren Kredit- und Finanzmarkt notwendig sind. So haben wir es auch hier gemacht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
19.55
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten haben bei der Neugestaltung der Finanzmarktaufsicht aus unserer Verantwortung heraus und weil es auch sinnvoll ist gerne zugestimmt. Ich sage jetzt nicht „Moloch“, aber irgendwie hat Kollege Maier von der ÖVP doch Recht. Es ist ein umfangreicher Apparat geworden, es handelt sich ja mittlerweile um 200 Mitarbeiter. Wir haben den Lösungen der Hauptprobleme und auch den neuen Aufgaben zugestimmt.
Herr Staatssekretär! Meine Kritik deckt sich mit der, die auch Kollege Maier bereits angedeutet hat, der gemeint hat, wir sollten nicht überinterpretieren und uns nicht überorganisieren. Bei 200 Leuten erwarten wir schon eine ordentliche Organisation, die transparent und in Sachfragen kompetent ist. Und wenn ich mich an die schriftlichen Anfragen erinnere, Herr Staatssekretär im Finanzministerium, die wir an Sie gerichtet haben, so sind die Antworten, was die Finanzmarktaufsicht betrifft, in Wirklichkeit nicht präpotent zurückgekommen, sondern ein bissel schnoddrig, so in der Art „schmecks“. Wenn wir schon zustimmen, wenn wir eigentlich recht nett und konstruktiv sind, dann kriegen wir ein „Schmecks“ zurück, so nach dem Motto: Macht das irgendwie! In Wirklichkeit brauchen wir euch nur zum Abstimmen – und im Übrigen könnt ihr euch