Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 94

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zweimal 13 € und sind so von der Gebühr befreit. Es ist richtig und notwendig, dass jemand, der sich ehrenamtlich für so eine Tätigkeit zur Verfügung stellt – und unsere Rettungsorganisationen sind durchaus darauf angewiesen –, nicht auch noch finanziell belastet wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

20.00

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.01

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Schon der österreichische Ökonom und Kurzzeit-Finanzminister Joseph Schumpeter hat 1912 festgestellt, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen einem gut ausgebauten Finanzsystem und einer florierenden Wirtschaft gibt. Schum­peters These war auch, dass Innovationen die treibende Kraft erfolgreichen Wirtschaf­tens sind. Solche Innovationen haben zwischenzeitlich auch auf den Finanzmärkten Platz gegriffen: bei Finanzinstitutionen und bei Finanzprodukten, sei es auf Anleger­seite oder sei es auf Finanzierungsseite. Sowohl gutwillige als auch bösartige Finanz­akrobaten finden mittlerweile ein reiches Betätigungsfeld. Länderübergreifende gesell­schaftsrechtliche Verflechtungen, institutionelle Verflechtungen, produktmäßige Ver­flechtungen, gegenseitige Risikoübernahmen erhöhen die Undurchsichtigkeit. In diesem Umfeld bleiben die Schwachen, die Uninformierten auf der Strecke. – Das ist nicht unser Ziel, das ist nicht Ziel der Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen sollen ihr Erspartes sicher anlegen können. In Österreich sind dafür 1 300 Milliarden € verfügbar, daher müssen wir Sicherheit für die Leute schaffen.

Vieles ist bereits gesagt worden, aber eines ist besonders wichtig: Märkte brauchen zum Funktionieren Transparenz, Wettbewerb, klare Regeln, Mindeststandards und Aufsicht. Das vorliegende Finanzkonglomerategesetz ist vielleicht ein erster Schritt in diese Richtung, mit dem mehr Transparenz und mehr Sicherheit für die Anlage geschaffen wird. Daher unterstützen wir Sozialdemokraten dieses Gesetz und werden ihm zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.03

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie können die Redezeit aber auch unterschreiten, wie alle Vorredner, das ist Ihnen völlig freigestellt. (Abg. Neudeck – an das Rednerpult tretend –: Danke, aber herauskommen werde ich schon!)

 


20.03

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Finanzkonglomerategesetz wird die vor einigen Jahren eingeführte Finanzmarktaufsicht den modernen Bedürfnissen der Globalisierung angepasst, den Zusammenschlüssen von Banken, Versicherungen et cetera zu großen Finanzdienstleistern Rechnung getragen und somit der Konsumen­tenschutz für Anleger, Versicherte et cetera verbessert.

Das gegenständliche Gesetz basiert auf einer Vier-Parteien-Einigung und daher ist eigentlich – aber auch auf Grund der vielen Vorredner – nicht mehr notwendig, darauf näher einzugehen.

Interessant ist allerdings, dass die Sozialdemokratie einer fast 30-prozentigen Ermäßigung und Pauschalierung bei den Visa nicht zustimmt, aber das ist man ja in der Zwischenzeit schon gewöhnt, nämlich: Steuern erhöhen, aber nicht ermäßigen!

 


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