Ich möchte kurz auf die Ausführungen des
Kollegen Marizzi eingehen, von dem ich mir wünschen würde, dass er ein bisschen
weniger Zeitung liest und ein bisschen mehr in Ausschüsse geht, und ihm sagen:
Der BUWOG-Verkauf wird die Mieten so lange nicht erhöhen, so lange
Freiheitliche in der Regierung sind, weil wir garantieren, dass das
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz nicht sozusagen aufgemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Eder nickt schon, das heißt, er stimmt zu. Die beiden Hände noch zusammen, dann ist es ein Applaus und du kommst ins Protokoll, Kollege! (Zwischenruf des Abg. Eder.)
Kollege Marizzi! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, das ist ja die Gefahr! Deswegen ist es ja gut, dass da ein Besserungsschein eingeführt wurde, denn die Gefahr, dass die Sozialdemokratie, wenn sie wieder am Ruder ist, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufmacht und dann die Mieten erhöht, ist sehr groß. Wenn ich mir Ihre Verflechtungen im sozialen Wohnbau anschaue, dann muss ich sagen: Das ist nahe liegend, denn dann fließt wieder viel Geld in die SPÖ-Parteikasse. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.05
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Neudeck, ich würde mich an Ihrer Stelle um Ihre Kasse kümmern, nicht um unsere! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist eigentlich spannend, wenn man hier aufmerksam zuhört: Es geht um eine Gebührenerhöhung in gewissen Bereichen, und fast alle Redner, die dazu gesprochen haben, haben von einer EU-Rechtsanpassung gesprochen, haben also davon gesprochen, dass das eigentlich von der EU kommt. – Wenn ich mich recht an die Kommentare am Wahlabend der EU-Wahl erinnere, haben wir ja alle zusammen – oder jedenfalls die meisten – großartig gesagt: Wir müssen uns bemühen, die EU unseren Bürgern besser zu verkaufen! – Wenn wir hier heraußen ständig davon reden, dass wir eigentlich ja ohnehin nicht wollen, aber EU-Recht-Anpassungen vornehmen müssen, dann werden die Bürger sagen: Oje, die in Brüssel sind schuld, dass die Gebühren erhöht worden sind!
Ich denke mir, wir sollten auch hier in diesem Hohen Haus damit beginnen, uns wirklich einmal Gedanken zu machen: Warum müssen wir denn Maßnahmen an das EU-Recht anpassen? – Weil es Beschlüsse in Brüssel gibt, die ja nicht vom Himmel fallen, sondern die dort in Räten und sonstigen Gremien beschlossen werden! Es wäre also einmal ganz spannend, das nicht immer auf die EU zu schieben, sondern dazu zu stehen, dass Gebühren erhöht werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Rossmann hat gemeint, bei der Euro-Umstellung seien den Bürgern hunderte Millionen € deswegen zugeführt worden, weil die Regierung abgerundet habe. Heute haben wir ein Beispiel, wie diese Abrundungen ausschauen! Das, meine liebe Frau Kollegin, sind keine Abrundungen, und die Bürger haben das ja auch sehr genau gespürt, wie Ihre Abrundungen seit 2000 ausschauen. Wissen Sie, was die Abgaben- und Steuererhöhungen seit 2000 ausgemacht haben? – Das waren genau 4 930 Millionen €, sehr geehrte Frau Kollegin! Wissen Sie, was die Bürger beim „großen Wurf“ – Sie wissen schon, Steuerreform –zurückbekommen? – Sie bekommen genau 4 600 Millionen € zurück. Den Bürgerinnen und Bürgern fehlen also nach wie vor 330 Millionen € an Einkommen, an Kaufkraft.