Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 96

Erzählen Sie den Bürgern daher lieber nicht, dass Sie ihnen so viel zurückgegeben haben.

Das Problem dabei ist allerdings, dass die Gebührenerhöhungen, die sie hier mit­machen, die Bürger noch einmal treffen werden, denn wenn – und jetzt komme ich wieder zu meinem Spezialgebiet Gemeinden – die Gemeinden von diesem Finanz­minister und seinem Staatssekretär weiterhin so behandelt werden, dann werden die Gemeinden auch gezwungen sein, ihre Gebühren zu erhöhen. Jetzt höre ich schon Kollegen Auer, der da sagt: Meine Kanal- und Wassergebühren sind kostendeckend! – Das schauen wir uns einmal an, ob da auch Abschreibung und alles andere drinnen ist! – Wir haben aber auch Kindergartengebühren, Gebühren in Pflegeheimen, wir haben im Sozialbereich jede Menge Gebühren, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine Tatsache, dass die Delogierungen und die Privatkonkurse zuneh­men. – Also da müssen wir uns schon schön langsam überlegen, wie wir unsere Bürger wirklich entlasten. Das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Lassen Sie mich noch einen Satz zu einem Tagesordnungspunkt im Finanzausschuss sagen, der heute hier leider nicht zur Debatte steht, weil er dort enderledigt wurde, nämlich der Bericht des Finanzministers über den Katastrophenfonds. – Ich bitte Sie wirklich sehr inständig – alle Fraktionen hier herinnen! –, sich noch einmal genau zu überlegen, ob es gescheit ist, 130 Millionen €, die man nicht für Hochwasser-Schutz­bauten in Anspruch genommen hat, ins Budget zurückzuführen. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, dass noch fast nichts geschehen ist. Es konnte nichts geschehen, weil diese Projekte enorm lange Zeit benötigen. Jetzt beginnen wir schön langsam mit Schutzprojekten, und jetzt ist dieses Geld weg. Wie wir wieder zu dem Geld kommen können, hat mir noch keiner erzählt, aber die Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen oder Gebieten, die das Hochwasser erlebt haben, werden es nicht ver­stehen, wenn wir diese Gelder ins Budget zurückführen und nicht sinnvolle Schutz­vor­richtungen für diese Bürgerinnen und Bürger bauen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.10

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.10

Abgeordneter Anton Doppler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Ausführun­gen beziehen sich auf die Änderung des Gebührengesetzes. Da ich als Parlaments­neuling mich heute erstmals zu Wort melde, erlauben Sie mir bitte eine kurze Vor­stellung. Mein Name ist durch den Aufruf bereits bekannt. Ich bin 1956 geboren, komme aus St. Jakob im Walde, dem schönsten Blumendorf Europas, zugleich der nördlichsten Gemeinde des Bezirkes Hartberg, bin verheiratet und Vater zweier erwachsener Töchter. (Allgemeiner Beifall.)

Ich habe nach der Volks- und Hauptschule den Beruf des Einzelhandelskaufmannes erlernt. Zurzeit bin ich Angestellter in einer Versicherung und seit 1995 Bürgermeister der Gemeinde St. Jakob im Walde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Mehr Bürgermeister als Nationalrat!)

Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem in Behandlung stehenden Gebührengesetz aus dem Jahre 1957 in der geltenden Fassung möchte ich im Beson­deren darauf verweisen, dass die Entscheidung des Rates der EU vom 13. Juni 2003 die Anpassung an die zwingende Regelung notwendig macht. Die geltende Rechtslage entspricht nicht dem EU-Recht. In der Vorlage wird eine moderate Gebühren­anpas-