Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 114

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Ausschussmitgliedern recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

21.16

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.16

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, auch die heutige Debatte zu einer Reihe von Finanzgesetzen hat gezeigt, dass Kapitalmarktfragen, Finanzmarktfragen, letztlich Geldfragen, sage ich einmal, in hohem Ausmaß sehr sensible Fragen sind.

Daher habe ich wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass ich als Ausschussobmann jeweils an einem sehr breiten Konsens interessiert bin. Ich bedanke mich auch dafür, dass einige Redner das konstruktive Klima im Finanzausschuss heute erwähnt haben.

Ich glaube, wir könnten noch effizienter und in einem noch breiteren Konsens vorgehen, wenn wir, Herr Staatssekretär – das wäre die Bitte an das Finanz­minis­terium –, gewisse Unterlagen früher bekämen.

Ich bin gerne dazu bereit, dass wir auch informelle Besprechungen machen, wie wir es zum Beispiel mehrmals – das war für mich eigentlich ein Musterbeispiel einer guten Vorgangsweise – bei der seinerzeitigen Finanzmarktaufsicht gemacht haben. Damals haben wir mehrmals informelle Aussprachen abgehalten und sind dann in einer sehr heiklen, wichtigen und sensiblen Frage zu einem breiten Konsens gekommen.

Es geht hier um die Stabilität für die Anleger und um die Sicherheit für die Sparer. Das sind sensible Fragen. Ich glaube, es bestünde im Ausschuss die Bereitschaft, sehr konstruktiv zu diskutieren, aber wir müssen frühzeitig über solche Vorhaben informiert sein.

Daher meine Bitte an Sie, Herr Staatssekretär, und auch an den Herrn Finanzminister, uns möglichst frühzeitig über solche Reformvorhaben der Finanzverwaltung zu infor­mieren, um uns auch die Chance zu geben – unabhängig von konkreten oder kurz­fristigen Ausschussterminen, auch bei informellen Aussprachen –, einen breiten Kon­sens zu finden.

Ich bin kein Illusionist. Ich weiß, es wird immer wieder Interessengegensätze, es wird Differenzen geben. Aber zum Beispiel auch die Anregung des Kollegen Bauer, einmal eine informelle Grundsatzdebatte über die Förderungspolitik zu führen, scheint mir, ehrlich gestanden, sehr vernünftig zu sein. Ich würde sie gerne aufgreifen, aber dazu ist es Voraussetzung, dass wir vom Finanzministerium bei großen Reformvorhaben, bei denen die Chance besteht, dass wir zu einem Konsens kommen, einfach die Unterlagen und Informationen früher bekommen. Das wäre meine Bitte, Herr Staats­sekretär. (Beifall bei der ÖVP.)

21.18

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Jakob Auer spricht nunmehr 3 Minuten. – Bitte.

 

21.19

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich darf das unterstreichen, was mein Vorredner und Kollege Günter Stummvoll in Richtung Finanzministerium meinte, dass es eben zur Vorbereitung auf verschiedenste Vorlagen im Sinne einer Einvernehmlichkeit wichtig wäre, manche Unterlagen tatsächlich früher zu bekommen.