Und dafür wäre der Vorschlag der
Arbeitslosenanwaltschaft, ganz egal, ob Sie dem konkreten Modell näher treten
wollen oder einen anderen Vorschlag haben, unserer Meinung nach eine sehr
wichtige Maßnahme, damit die betroffenen Personen nicht weiter von Stigmatisierung,
von Ausgrenzung bedroht und betroffen sind. (Beifall bei den Grünen.)
21.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.
Bevor der Herr Abgeordnete das Wort ergreift, möchte ich ihm aber herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren! (Allgemeiner Beifall.)
21.38
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Seht geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Vielen Dank für die Glückwünsche!
Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel. Man muss auch sehen, dass sich natürlich hinter jeder Arbeitslosigkeit auch persönliche Schicksale verbergen, dass man weniger Einkommen, weniger Familieneinkommen zur Verfügung hat. Man muss die Armutsfalle bedenken, und arbeitslose Menschen fallen oft auch in eine gewisse Zeitlosigkeit, es ist schwierig, soziale Kontakte zu halten, aus einem Team herausgeworfen zu werden. Es ist wirklich ein großes Bestreben der Bundesregierung, arbeitslose Menschen in die Arbeitswelt zurückzuführen.
Es gibt in diesem
Zusammenhang viele Versuche. Ich sehe das bei behinderten Menschen, wo wir zum
Beispiel die integrative Berufsausbildung geschaffen haben, womit ein wichtiger
Schritt von der Schule in die Berufswelt ermöglicht werden wird. Weiters
geschieht das durch die teilqualifizierte Lehre und durch die persönliche Assistenz
am Arbeitsplatz, wo wir Möglichkeiten für Menschen mit hohem Pflegebedarf
geschaffen haben, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dadurch bekommen
sie auch die erforderliche Pflege und Unterstützung in der Arbeit und können
einer Beschäftigung nachgehen beziehungsweise dieser auch bei Zunahme der
Behinderung weiterhin nachgehen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der Grünen.)
Den Stein der Weisen haben wir allerdings noch nicht gefunden, muss man zugeben – und ich glaube auch nicht, dass diese Anwaltschaft, die Sie da anregen, der Stein der Weisen wäre, würde diese doch, denke ich, einen zusätzlichen Behördenweg darstellen. Überdies bestünde dann die Gefahr, dass sich wie das AMS auch andere Behörden sozusagen abputzen und sagen: Dafür ist ohnehin die Anwaltschaft zuständig, da entledigen wir uns der Verantwortung!
Ich fände es sinnvoller, bestehende Einrichtungen mehr in die Pflicht zu nehmen, dass sie ihre Aufgaben verstärkt wahrnehmen, und ich fände es auch überlegenswert, Kompetenzen zu erweitern, so zum Beispiel – das wird ja sicherlich auch die anschließende Diskussion ergeben –, ob man nicht die Volksanwaltschaft auch damit beauftragen sollte, nachgeordnete, ausgelagerte Stellen wie das AMS zu kontrollieren – und, wenn es Probleme gibt, einzuschreiten.
Jedenfalls meine ich, dass Ihr Antrag eine wichtige Anregung ist, um diese Diskussion, die wichtig ist, zu führen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.