Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der Verantwortung von Bundesministerin Gehrer als Aufsichtsorgan der Bundesmuseen hinsichtlich der fehlenden Konsequenzen aus offenkundigen Missständen im Kunsthistorischen Museum.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig,
Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß
§ 33 GOG; Ausschuss zur Untersuchung der Verantwortung von
Bundesministerium Gehrer als Aufsichtsorgan der Bundesmuseen hinsichtlich der
fehlenden Konsequenzen aus offenkundigen Missständen im Kunsthistorischen
Museum
Begründung:
Widersprüchliche Aussagen zu
aufklärungsbedürftigen Vorfällen im Kunsthistorischen Museum rund um den
Diebstahl der Saliera und um die Prüfergebnisse eines Rohberichtes des
Rechnungshofes werfen die Frage der Aufsichtspflichten der zuständigen
Bundesministerin auf. Bereits 1998 hat der Rechnungshof kritisch auf das Fehlen
eines kaufmännischen Direktors und damit das Fehlen einer Kontrolle des
alleinigen Direktors Seipel hingewiesen. Diese Warnung blieb jahrelang ohne
Konsequenz von Seiten der zuständigen Bundesministerin.
Als die Grünen im Jänner 2002 nach
Durchsicht der Firmenbücher eine Reihe von Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen
vorfanden, wie z.B. nicht übereinstimmende Posten in Mutter- und
Tochtergesellschaft (KHM und Museums Collection Design und Vertriebsgesellschaft),
wurden neunzehn parlamentarische Anfragen mit insgesamt 170 Fragen an die
Bundesministerin gerichtet. Seit diesem Zeitpunkt war sie nachweislich von den
offenkundigen Missständen im KHM unter Direktor Seipel informiert. Durch die
Anfragebeantwortungen konnte der Verdacht auf Bilanzbeschönigung und weitere
Unregelmäßigkeiten nicht ausgeräumt werden, woraufhin alle einschlägigen
Unterlagen dem Präsidenten des Rechnungshofes mit Anregung zur Prüfung der vollrechtsfähigen
wissenschaftlichen Anstalt Kunsthistorisches Museum hinsichtlich von möglichen
Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen übermittelt wurden.
Die nun in den Medien zitierten Auszüge
aus dem noch unveröffentlichten Rohbericht des Rechnungshofes beinhalten nun
weitere schwere Vorwürfe. So soll der Privatmann Seipel Geschäfte mit dem
Direktor Seipel abgeschlossen und Erlässe einfach ignoriert haben. Unzureichende
Belege für Spesen, sehr hohe Repräsentationskosten, der Verkauf seines
Privatautos an das Museum und die zweieinhalbfache Steigerung seines
Geschäftsführerzuschlages sind weitere Beanstandungen. Der Rechnungshof bemängelt
außerdem erschwerte Arbeitsbedingungen und Behinderungen beim Zugang zu
Unterlagen im Zuge der Prüfung. Die Buchhaltung scheint besser geschützt zu
sein als so manches Kunstwerk im KHM.
Beim Diebstahl der „Saliera“ wurden nach Veröffentlichung des Ermittlungsprotokolls durch das Nachrichtenmagazin besorgniserregende Fakten hinsichtlich der Sicher-