doch Menschen, die oft nicht in der Lage sind, sozusagen für sich selbst ein Sprachrohr zu sein. Arbeitslose Menschen – darüber gibt es ja Untersuchungen –, und da wieder gerade Frauen, ziehen sich eher zurück und tun keinesfalls öffentlich Missstände oder Probleme kund. Ganz im Gegenteil!
Arbeitslosigkeit – und interessanterweise: je mehr Arbeitslose es gibt, desto öfter passiert das – zieht auch eine gewisse Stigmatisierung nach sich. Das heißt, obwohl es weniger Arbeitsplätze als Menschen gibt, die arbeitslos sind, wird arbeitslosen Menschen oft zu vermitteln versucht: Du bist ja selbst schuld, denn du hast nicht die Qualifikation oder eben andere Defizite!
Daher: Um genau dieses Defizit, das in Wirklichkeit die Gesellschaft hat, aufzuarbeiten, bedarf es einer solchen Anlaufstelle, wie wir von der SPÖ das fordern. Ich würde also sehr darum bitten, diesen Entschließungsantrag, den wir zu diesem Thema eingebracht haben, der allerdings sozusagen einen niederschwelligeren Zugang zu dieser Thematik beinhalten würde, zu diskutieren, uns im Ausschuss ernsthaft mit diesem Thema auseinander zu setzen – und nicht, dass gesagt wird: Da gibt es sowieso andere Dinge; das könnten wir sowieso vertagen!
Nochmals: Eine Befassung mit diesem Thema
wäre mein ganz großes Anliegen bei dieser ersten Lesung. (Beifall bei der
SPÖ.)
21.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Walch. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21.48
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Öllinger, du hast es ja heute hier gesagt: Es ist schwierig mit diesem Antrag! – Ja, ich habe schon ein bisschen ein Problem damit. Ich bin zwar dafür, dass die Arbeitslosen auch diesbezüglich Aufklärung bekommen, dass sie entsprechend unterstützt werden, jedoch darf ich schon darauf hinweisen: Bei den Landes-Arbeitsämtern gibt es einen Beirat, besetzt mit Mitgliedern der gesetzlichen Interessenvertretung; weiters gibt die Arbeiterkammer Informationen; für Gastarbeiter gibt es Ausländervereine in der Arbeiterkammer beziehungsweise erhalten diese Vereine eine öffentliche Förderung.
Zu dem, Kollege Öllinger, was du gesagt
hast, dass sich da in Linz einer bei der Gemeinde melden muss: Das ist mir ganz
neu, weil die Gemeinde hat an und für sich mit dem AMS beziehungsweise mit
einer solchen Meldung überhaupt nichts zu tun. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Daher ist meine beziehungsweise unsere Meinung die, dass wir diesem Antrag keine Zustimmung erteilen, denn das, was wir heute Vormittag beschlossen haben, ist bereits erledigt. Und wenn es da dennoch Probleme geben sollte, dann ist es doch auch Aufgabe von uns Politikerinnen und Politiker, die Betroffenen dorthin zu schicken, wo man diesen Menschen eine Beratung zukommen lässt. Außerdem macht das auch das AMS! Das ist doch nicht dazu da, in boshafter Weise irgendjemandem etwas wegzunehmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
21.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den
Antrag 404/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.