Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben die Reform der Agrarpolitik im Juni 2003 beschlossen. Diese Reform sieht im Großen und Ganzen zwei Möglichkeiten vor: ein Betriebsprämien-Modell und die Frage von Flächenprämien.
Wir haben uns für das Betriebsprämien-Modell entschieden. Warum? – Weil wir keine Verwerfungen in Österreich zwischen den Produktionssparten haben. Sie sehen alleine an dieser Publikation, dass wir niemandem – niemandem! – Berechnungen und Sonstiges vorenthalten haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit kommen wir zur 2. Anfrage, die Herr Abgeordneter Jakob Auer formuliert. – Bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Wie wird die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung gestärkt?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich denke, dass es eine zentrale Herausforderung ist, es unseren Bäuerinnen und Bauern, den bäuerlichen Betrieben zu ermöglichen, dass sie auf gleicher Augenhöhe wirtschaften können. Wir werden dazu ein Maßnahmenpaket haben:
Erster Punkt – gerade angesichts der Erweiterung –: Gleiche Standards für alle in der Produktion müssen überprüft und sichergestellt werden.
Zweitens: Wir haben in Österreich im Rahmen der Steuerreform mit dem Agrardiesel, der überfällig war und jetzt mit 50 Millionen € verwirklicht werden wird, eine wettbewerbsstrategisch richtige Antwort gegeben, und auch das Tierschutzgesetz erfüllt diesen Sinn. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Trotzdem tut sich die Frage auf:
Wie wird nachhaltig der landwirtschaftliche Produktionsstandort vor allem im Bereich Milch, Getreide und Fleisch sichergestellt?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich glaube, es sind zwei wesentliche Punkte.
Erstens: Wir werden – und ich will – in der ländlichen Entwicklung die Investitionsförderung stärken, ganz gezielt jene Betriebe stärken, die investieren, die sich entscheiden, sich zu vergrößern oder Betriebsumstellungen vorzunehmen.
Und zweitens: Ich bin dabei – und das ist ein Schlüssel –, daran zu arbeiten, dass wir für unsere Lebensmittel neue Märkte erobern. Das wird einer von den großen Punkten sein: auf den Märkten in den zehn neuen Mitgliedstaaten die entsprechenden erfolgreichen Antworten zu geben.
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