Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Wittauer.
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Ich weiß, dass Sie gerade im Export gegenüber den neuen Ländern sehr viele Initiativen gesetzt haben.
Wie sehen Sie gerade im Zusammenhang mit der GAP-Reform die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den neuen Ländern?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist gut, dass wir im Juni 2003 mit der Reform der Agrarpolitik gemeinsam für alle 25 Mitgliedstaaten einheitliche Regeln definiert haben. Das allein ermöglicht es uns, auf gleicher Augenhöhe zu produzieren, mit gleichen Wettbewerbsbedingungen ins Rennen zu gehen. Das ist wichtig, damit es innerhalb von Europa für die Bäuerinnen und Bauern zu keiner Schräglage kommt.
Wir werden auch – und das sage ich ganz klar und deutlich – mit dem, was Österreich in der ländlichen Entwicklung mit unseren Umweltprogrammen und so weiter gemacht hat, verstärkt auftreten. Das grenzt uns positiv zu den Mitbewerbern ab.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer.
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Bundesminister! Auf Grund des Scheiterns der Verhandlungen der WTO in Cancún im Herbst 2003 konnte auch eine von der EU beabsichtigte Verlängerung der so genannten Friedensklausel nicht beschlossen werden.
Meine Frage dazu – sie betrifft etwas, was auch mit dem Wettbewerb zusammenhängt –: Sind auf Grund des Auslaufens der so genannten Friedensklausel bereits Verfahren vor dem WTO-Schiedsgericht im Bereich der Landwirtschaft anhängig?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ist mir momentan nicht bekannt. Klar ist, dass wir in der Frage WTO Antworten geben müssen. Sie wissen, dass in Genf sehr, sehr intensiv verhandelt wird, dass es ein neues Angebot der Europäischen Union gibt, über das man geteilter Meinung sein kann, aber klar ist: Wir brauchen ein Welthandelssystem, das in den nächsten Monaten und Jahren neu errichtet werden muss, um genau die Frage Auslaufen der Friedensklausel und damit Prozesse zwischen den großen Blöcken in Wirtschaftsfragen hintanzustellen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Bundesminister! Wir wissen, dass durch die Erweiterung der Europäischen Union besonders die klein strukturierten Betriebe noch schwerer unter Druck geraten sind. Zurzeit sind ja die Förderungen vorwiegend von der Größe der Flächen abhängig: Große Betriebe – hohe Förderungen; kleine Betriebe – niedrige Förderungen. Das ist sehr ungerecht.
Ich stelle daher die Frage: Wann wird endlich der anfallende Arbeitseinsatz für die Berechnung der Förderungen herangezogen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Der Arbeitseinsatz wird zum Beispiel in der Frage der
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