Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 17

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Investitionsförderung bereits als Grundlage der Bemessung herangezogen. In der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist der Arbeitskraft-Ansatz als Bemessung nicht vorgesehen und damit auch in Österreich nicht umzusetzen.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Damit haben wir den 2. Fragenkomplex beantwortet.

Den dritten leitet Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber mit seiner Frage ein. – Herr Abgeordneter, bitte formulieren Sie die Frage.

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

75/M

„Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Agrarreform werden Sie in den Bereichen Biolandbau, Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme und gentechnik­freie Produktion setzen?“

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist so, dass wir die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem entkoppelten Betriebsprämien-Modell umsetzen werden. Wir werden die ländliche Entwicklung weiterführen.

Was die Frage der tierfreundlichen Haltungssysteme betrifft, so gehen bereits jetzt zwei Drittel der Investitionsförderung in Stallbausysteme und 83 Prozent davon in besonders tierfreundliche. Wir werden diesen Weg konsequent weiter fortsetzen und die Investitionsförderung auch in der ländlichen Entwicklung in Zukunft stärken.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage, Herr Kollege? – Bitte.

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Zur gentechnikfreien Produktion haben Sie mir nicht geantwortet, aber vielleicht können Sie das ausführlich tun, nachdem ich meine Zusatzfrage formuliert habe (Bun­desminister Dipl.-Ing. Pröll: Gerne!), welche lautet:

Werden Sie auch bei der Neugestaltung des österreichischen Programms für eine umweltorientierte Landwirtschaft, im ÖPUL-Neu, vorsehen, dass gentechnikfreies Saatgut eine Voraussetzung für die Förderungsgewährung sein wird?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: In der Frage der Gentechnik sind wir ohne Zweifel europäischer Spitzenreiter. Sie kennen die Position von mir und der Bundesregierung zu diesem Thema, und wir sind, was die Frage der Schwellenwerte für Saatgut und andere Fragen betrifft, ganz vorne mit dabei. Wir werden auch in der Frage der Ausrichtung der ländlichen Entwicklung, des Umweltprogramms alle Fragen, die in Zukunft behandelt werden müssen, entsprechend gemeinsam diskutieren und einer ent­sprechenden Lösung zuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Walther.

 


Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Herr Bundesminister! Welche Investitionen sind genau für die Ökologisierung der Landwirtschaft geplant – über die Angaben, die Sie schon gemacht haben, hinaus? Und zusätzlich: Stimmt die Kritik der Biobauern, dass sie im Verhältnis zu den konventionell wirtschaftenden Bauern jetzt durch die


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