Prämiensituation Nachteile haben? – Ich weiß, dass die Frage so ähnlich schon gestellt wurde, aber ich möchte sie noch genauer beantwortet wissen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Noch einmal zur Präzisierung: Die Reform der Agrarpolitik greift nicht in das Gefüge der Prämien zwischen Biolandbau und konventionellem Landbau ein. Das Betriebsprämien-Modell nimmt das, was historisch erworben wurde, und schreibt es in Zukunft fort. Damit kommt es zu keiner Umverteilung, keiner Schräglage.
Klare Antwort: Die Biobauern sind aus dieser Entwicklung nicht benachteiligt. Wir haben im ÖPUL die Prämien unverändert gelassen, und wir werden ganz sicher die Biobauernförderung auch in Zukunft als zentralen Bestandteil der ländlichen Entwicklung sehen.
Die andere Frage, die noch mitgedacht werden muss: Man darf Biolandbau nicht ausschließlich über Ausgleichszahlungen diskutieren. Es geht auch um die Frage: Wie differenziert der Markt zwischen Preisgestaltung für Biobauern, Gütezeichen-Programmen und konventionellen Produkten? Dort müssen wir unsere Anstrengungen noch intensivieren, und ich werde auch im Rahmen des Bio-Aktionsprogramms, das ich in Österreich etabliert habe und das jetzt in Brüssel diskutiert wird, auf gemeinschaftlicher Ebene alles dafür tun, dass die Biobauern am Markt gestärkt werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Keuschnigg. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Herr Bundesminister! Die Investitionskraft der bäuerlichen Betriebe ist für die Weiterentwicklung des Sektors der Land- und Forstwirtschaft von vorrangiger Bedeutung. Welche Maßnahmen beinhaltet die Investitionsoffensive im Rahmen der ländlichen Entwicklung neu?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich werde zeitgerecht für die neue Periode, die ab 2007 startet, einen breiten Diskussionsprozess anbieten, nämlich auch über die Frage Investitionsförderung neu. Ich denke, dass wir das, was bewährt ist – Stallbauförderung, Förderung von besonders tierfreundlichen Ställen, Verarbeitungs- und Vermarktungsstärkung, die Frage von Qualitätsoffensiven und so weiter und so fort, also das gesamte Bouquet –, sehr intensiv diskutieren werden, damit wir in der Investitionsförderung neu ab 2007 strategisch, wettbewerbspolitisch richtige Antworten geben können.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Wittauer.
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Minister! Sie wissen, 80 Prozent der Bevölkerung lehnen genmanipulierte Lebensmittel ab. Es gibt einen Vier-Parteien-Konsens, dass Österreich als gentechnikfreie Zone erhalten bleiben soll. Welche Maßnahmen werden Sie gegen eine Überflutung des österreichischen Marktes mit genmanipulierten Produkten aus dem EU-Raum setzen, um den heimischen Markt und unsere Bauern zu schützen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: In der Frage der Verwendung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln – man muss hier genau trennen zwischen Lebensmitteln und der
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