Aussaat, Auspflanzung von Pflanzen – hat der Konsument seit 18. April die Wahl. Es gibt EU-weit ein Kennzeichnungssystem. Ich habe mich immer gegen die Gentechnik ausgesprochen, auch im Rat in Luxemburg mit unserer Stimme zusammen mit anderen verhindert, dass im Agrarministerrat bereits die Zulassung erfolgt ist. Die Kommission hat dann in der Frage Bt-11-Mais anders entschieden. Aber der Konsument kann wählen. Es liegt in seiner Hand, mit der Kennzeichnung darüber zu entscheiden: Nimmt er gentechnisch veränderte Lebensmittel oder nicht?
Präsident Dr. Andreas Khol: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zum 4. Fragenkomplex, den Herr Abgeordneter Wittauer durch das Vortragen der Frage einleitet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Bundesminister!
„Welche konkreten Maßnahmen werden Sie bis Jahresende setzen, um die Produktion von heimischem Bio-Diesel zu erhöhen?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist so, dass ich bereits im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sehr, sehr dafür gekämpft habe, dass wir trotz eines entkoppelten Modells einen Zusatz-Input für die Frage alternativer Treibstoffe geben. Sie werden in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen, und es ist gelungen, dass zukünftig 45 € pro Hektar für den Anbau dieser Kulturen zur Verfügung stehen werden.
Die Umsetzung der Biokraftstoff-Richtlinie der Europäischen Union, die am Dienstag in den Eckpunkten durch den Ministerrat gegangen ist und jetzt in einer Verordnung auch entsprechend in Begutachtung gehen wird, wird natürlich diesen Markt für nachwachsende Energien in Zukunft entsprechend beeinflussen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittauer? – Bitte.
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie wissen, dass in vielen Bereichen Österreichs das Angebot des Biodiesels nicht gewährleistet ist. Gerade angesichts der letzten Zahlen über das Wirtschaftswachstum in Asien und in den Ländern der Dritten Welt und des damit verbundenen steigenden Bedarfs an Öl ist derzeit keine Verbilligung des Rohölpreises in Sicht.
Wie wurde diese Produktion bisher und wie wird sie künftig gefördert werden? Wie soll der Ausbau der heimischen Produktion künftig gewährleistet werden? Was ist Ihr Zielprozentsatz an Biodiesel gemessen am Jahres-Gesamtdieselverbrauch?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, das waren drei Fragen, aber der Herr Minister wird sie wohl in einem beantworten.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Wittauer! Die Frage der Umsetzung der Biotreibstoff-Richtlinie der Europäischen Union beinhaltet indikative Zahlen oder fakultative Zahlen, nämlich: 2 Prozent Beimischung von alternativen Treibstoffen mit dem Jahr 2005 und 5,75 Prozent in der Endausbaustufe im Jahr 2010.
Ich und wir wollen dieses Ziel ambitionierter erreichen, nämlich bereits im Jahr 2008 5,75 Prozent, und zwar mit zwei Tangenten: Biodiesel-Beimischung zu fossilem Treibstoff – oder rein, um das Gesamtvolumen zu erreichen – und Äthanol als
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