Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 20

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wichtige zukunftsstrategische Ausrichtung auch der Landwirtschaft: Bioäthanol als Beimischung für den Benzin. – Mit diesen Zahlen sind die Eckpunkte festgelegt.

Ich muss auch ganz klar dazusagen: Abseits dieser 45 € wird sich hier ein Markt einspielen, ein Markt der Nachfrage auf Grund dieses Bedarfs, und dann stellt sich die Frage der Gestaltung des Angebots.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben es bei der Steuerreform 2005 verabsäumt, Pflanzenöle und nachwachsende Rohstoffe steuerlich von der Mineralölsteuer zu entkoppeln. Welche weiteren Optionen für umweltschonende, nachhaltig erneuerbare Treibstoffe sollten Ihrer Meinung nach verfolgt werden? Und welche Projekte und Maßnahmen Ihrerseits sind dazu geplant?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Mit der von mir bereits angesprochenen Verordnung – Bio­treibstoff-Richtlinie  werde ich versuchen, dieses Ziel mit den Beimischungs­prozenten umzusetzen und 2008 bereits 5,75 Prozent zu erreichen. Die entsprechen­den Gespräche, auch was die Frage der steuerlichen Antwort betrifft, laufen sehr intensiv.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte, Frau Kollegin.

 


Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das deutsche Bundesumweltamt vertritt die Meinung, dass aus Sicht des Umwelt­schutzes der Vorteil von Rapsöl und Rapsmethylester gegenüber Mineralöldiesel nicht besonders groß ist, und zwar deswegen, weil der Anbau und die Verarbeitung des Rapses sehr energieintensiv sind und so nur ein Klimaschutznettoeffekt zwischen 17 und 29 Prozent übrig bleibt.

Daher meine Frage: Wie viel Hektar Rapsanbaufläche wären eigentlich notwendig, um die von Ihnen forcierte Biodieselbeimischung zu gewährleisten? Und wie quantifizieren Sie die Auswirkungen, was den hohen Dünger- und Pestizideinsatz, den hohen Grundwassereinsatz, die Bodenbelastung und die Monokulturen betrifft, die dann auch schädliche Auswirkungen auf die Artenvielfalt hätten?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Genau aus diesen Gründen werde ich ein Stufenmodell vorschlagen, um nicht schlagartig einen riesigen Flächenbedarf abzurufen. Klar ist, dass alleine der Bedarf an Biodiesel durch österreichische Flächen in Hinkunft strate­gisch nicht gedeckt werden kann. Und deshalb werden wir auch ein Hauptaugenmerk auf die Produktion von Äthanol legen müssen. Äthanol ist international als Beimischung bereits stark im Vormarsch, und ich denke, dass in dieser Ausgewogenheit zwischen Biodieselproduktion und Beimischung einerseits und der Frage der Äthanolverwendung andererseits ein vernünftiges Verhältnis gesucht werden muss, um Umweltauswirkun­gen, Monokulturen und Probleme für die Bäuerinnen und Bauern in der Fruchtfolge hintanzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


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