Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 21

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie wird Österreich die EU-Biotreibstoff-Richtlinie umsetzen?

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zur Frage der Umsetzung der Biotreibstoff-Richtlinie der EU wird in den nächsten Wochen eine Verordnung von mir in Begutachtung gehen, mit der im Wesentlichen das Ziel von 5,75 Prozent Beimischung, das die EU mit 2010 vorgibt, bereits 2008, also früher und ambitionierter erreicht und ein schrittweises „Hineinwachsen“ ab 2005 gestaltet werden soll.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Damit haben wir den 4. Fragenkomplex beantwortet. Den 5. leitet Frau Abgeordnete Mag. Sima ein. – Bitte, Frau Kollegin.

 

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

78/M

„Was haben Sie konkret für Maßnahmen angesichts der drohenden Neuzulassungen von Genprodukten auf EU-Ebene gesetzt, um die österreichische Bevölkerung vor Gen-Nahrungsmitteln zu schützen?“

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zum Ersten habe ich in allen Gremien – und nicht nur ich, das geschah in allen Gremien, in denen wir vertreten sind – auf europäischer Ebene klargemacht, dass wir eine sehr kritische, ablehnende Haltung gegenüber der Gentechnik in der Frage der Aussaat, aber auch in der Frage der Produkte und Lebensmittel einnehmen.

Ich habe alle Minister der Länder der Europäischen Union, Umwelt- und Landwirt­schaftsminister, vor diesem Prozess schriftlich um Abstimmung gebeten. Es gelang uns damit, die Entscheidung im Agrarministerrat für eine offensive Anwendung zu verhindern.

Klar ist, dass die Kommission anders entschieden hat und jetzt mit der Kenn­zeich­nungsregelung die entsprechende Antwort auch beim Konsumenten – in den Waren­strömen – liegt.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage, Frau Kollegin? – Bitte.

 

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Was Österreich konkret betrifft: Wird es von Ihrer Seite ganz klare gesetzliche Vorgaben geben, dass man in Österreich auch so genannte gentechnikfreie Zonen einrichten kann, damit sich die österreichischen Bauern und Biobauern vor dem Einsatz von Gentechnik im Saatgut und im Landwirtschaftsbereich schützen können?

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Was die Frage der Einrichtung von gentechnikfreien Zonen, die Frage der Koexistenz und der Haftung, die unmittelbar damit verbunden sind, betrifft, gibt es einen intensiven Diskussionsprozess mit den Bundesländern und mit dem Bundesministerium für Frauen und, und (Abg. Dr. Pirklhuber: Gesundheit!) Gesund­heit – danke schön! Wir werden auf dieser Ebene gemeinsam die entsprechenden Antworten geben.