Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 22

Es ist auch wichtig, zu betonen, dass ich dabei bin, in Europa eine europaeinheitliche Regelung zu diskutieren, damit nicht Österreich auf Grund seiner Grenzlage zu den zehn neuen oder zu ein paar der zehn neuen Mitgliedsländer unter Druck kommt. Ich will, dass die Frage der Abgrenzung von gentechnikfreien Zonen mit den dazu­gehörigen Parametern europäisch definiert wird.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.

 

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ein entscheidendes Thema der Landwirtschaft sind auch die GVO-Schwellenwerte beim Saatgut.

Wie weit sind die Diskussionen bezüglich einer EU-Schwellenwert-Verordnung für GVO-Verunreinigung beim Saatgut fortgeschritten?

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Auch in der Frage der Schwellenwerte für Saatgut und GVO-Verunreinigungen ist es wichtig, zu betonen, dass Österreich hier Vorreiter ist. Wir haben eine 0,0-Schwelle, und wir wollen keine Gentechnik in Österreich akzeptieren. In Europa gibt es Diskussionen über Verunreinigungswerte zwischen 0,3 und 0,7 Prozent, die sind aber nicht abgeschlossen. Wir bringen uns mit unserem Know-how, mit unserem Beispiel immer sehr aktiv ein.

Ich denke, dass das noch ein schwieriger, aber sehr, sehr intensiver Diskussions­prozess werden wird. Es sind noch keine Entscheidungen gefallen, aber die Diskussion schreitet voran.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Rosenkranz.

 

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Gerade in Bezug auf gentechnisch veränderte Lebensmittel sind Transparenz und Erkennen derartiger Produkte für den Konsumenten ein unabdingbares Erfordernis.

Unterstützen Sie die Forderung, gentechnisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür gekennzeichneten Regalen im Lebensmittelhandel, aber auch bei der Direktvermark­tung anzubieten?

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich sage dazu ganz klar und deutlich Folgendes: Es gibt EU-Regelungen für die Frage der Kennzeichnung, und ich bin dabei, diese EU-Rege­lungen so zu akzeptieren, wie sie gemeinsam gestaltet wurden.

Klartext gesprochen: Der Konsument kann in seiner Einkaufsentscheidung klar zwischen gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln und solchen, die das nicht sind, differenzieren. Und wir sollten das auch in Österreich so umsetzen.

Im Übrigen haben ja die meisten Lebensmittelketten von sich aus gesagt, dass sie gentechnisch veränderte Produkte in ihren Regalen nicht listen.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser.

 

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Für die KonsumentInnen sind bei der gentechnikfreien Produktpalette zwei Fragen entschei­dend: einerseits die Kontrolle, andererseits die Haftung.