Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es gibt den europäischen Atomausstieg als Konzept oder als klares politisches Agreement ja nicht, sondern wir sind ein Land, dass in seiner Ablehnung der Atomkraft im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union weit, weit vorne steht. Wir können nicht mehr tun, als in allen Gremien der Europäischen Union, in denen Entscheidungen zu treffen sind und wir an den Hebeln sitzen, unseren negativen Zugang zur Errichtung von Atomkraftwerken klarmachen. Das gilt für Bayern, das gilt für alle anderen Regionen der Europäischen Union in gleicher Art und Weise.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zum 8. Fragenkomplex, der durch die Frage des Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch eingeleitet wird. – Bitte, Herr Kollege, formulieren Sie Ihre Frage!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Zurück zur Landwirtschaft: Die Verteilung der Milchquote im letzten Jahr hat für viele Diskussionen, auch innerhalb der Koalition, gesorgt. Wie sehen die für die künftige Verteilung der Milchquote notwendigen neuen Strategien aus, um dafür zu sorgen, dass diese Verteilung gerechter vonstatten geht und nicht tausende Landwirte nichts von diesem Kuchen bekommen?
„Inwieweit planen Sie bei der nächsten Zuteilung der Milchquoten aus der nationalen Reserve fairer und ausgewogener vorzugehen?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben in der Frage der Milchquoten nach objektiven Kriterien, die wir zugegebenermaßen in Österreich selbst wählen können, zu entscheiden. Wir haben das der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt, und die Europäische Union hat anerkannt, dass es sich bei der Verteilung um objektive Kriterien gehandelt hat. Wir haben diese Quoten aus der nationalen Reserve zugeteilt.
Derzeit steht keine Neuverteilung von Quoten an. Ich sage ganz offen, wir werden uns natürlich auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht sehr genau überlegen, mit welchen objektiven Kriterien und Parametern wir dann, wenn zukünftig aus der nationalen Reserve Milchquoten zu verteilen sind, diese Verteilung vornehmen werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben in diesem Zusammenhang die Europäische Union angesprochen. Inwieweit gibt es Vergleiche aus anderen Staaten, wo vielleicht auch solche Quoten verteilt wurden? Gibt es dort andere Kriterien, wie verteilt wird, oder andere Modelle, die eventuell mehr Bauern zugute kommen als dem nur sehr kleinen Anteil der österreichischen Milchbauern?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist so, dass es den Nationalstaaten freisteht, nach welchen objektiven Kriterien – sie müssen vor der Europäischen Kommission nur halten – sie ihre Milchquotenaufteilung vornehmen. Ich habe keine direkten Vergleiche angestellt. Warum nicht? – Weil ich und weil wir bei dieser Verteilung auf unsere Gegebenheiten,
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