Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 28

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auf unsere Strukturen und unsere Herausforderungen eingehen wollen. Das ist eine lange Geschichte der Entwicklung. Tendenziell haben wir die Milchquoten auch wieder jenen gegeben, die mit Milchquotenkauf ursprünglich in die nationale Reserve Milch­quoten eingespeist haben. Aus diesem Topf wurde wieder verteilt. Ich denke, dass das ein ausgewogenes System gewesen ist.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.

 


Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Bundesminister! Eine Frage zu den Milchquoten: Sind Kompensationsmaßnahmen vorgesehen, um jene Milchbäuerinnen und -bauern zu entschädigen, die zwar beantragt haben, aber bei der Quotenzuteilung nicht bedacht worden sind?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Nein, es sind keine Kompensationszahlungen vorgesehen. Wir haben objektive Kriterien angewandt, jeden einreichenden Betrieb, der Milchquoten aus dem nationalen Reservetopf haben wollte, in gleicher Art und Weise nach klaren Richtlinien und objektiven Kriterien bedient.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Schönpass.

 


Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn alles so objektiv und ausgewogen verteilt wird, wie erklären Sie sich dann, dass mehr als 2 000 Bauern, vorwiegend aus Oberösterreich, eine Klage eingebracht haben?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben objektive Kriterien angelegt und jeden einzelnen Betrieb, egal, ob groß oder klein, ob im Berggebiet oder im Talgebiet angesiedelt, nach diesen objektiven Kriterien bemessen und die Quoten zugeteilt. Wir haben der Europäischen Union diese Parameter bekannt gegeben, und sie wurden akzeptiert.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Abgeordneter Glaser. – Bitte.

 


Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Jede Art der Zuteilung – egal, nach welchem Modell – hätte wahrscheinlich Kritik nach sich gezogen. Es stellt sich aber die Frage: Warum war diese Zuteilung 2003 überhaupt notwendig?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zwei Punkte dazu. Erstens: Es war im nationalen Topf eine entsprechende Quote vorhanden.

Zweiter und entscheidender Punkt: Mit der Reform der Agrarpolitik im Juni 2003 muss­ten wir handeln, um für Österreich das Bestmögliche herauszuholen: nämlich durch diese Neuverteilung für die Milchbewirtschaftung der Zukunft die meisten Finanzmittel, die möglich sind, nach Österreich und auf unsere Höfe zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Damit ist der 8. Fragenkomplex beantwortet.

 


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