Parlamentarische Materialien

Den 9. Fragenkomplex leitet Herr Abgeordneter Mag. Gaßner mit seiner Frage ein. – Bitte, Herr Kollege.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister!

„Welche Summen flossen seit 2000 aus dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes in außeragrarische Wirtschaftsbereiche und damit zum Vorteil von Projekten und Arbeitsplätzen, die nicht in der Landwirtschaft angesiedelt sind?“

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: In der Frage der ländlichen Entwicklung, Herr Abgeordneter – ich habe das heute schon kurz angesprochen –, geht es nicht nur rein um agrarische Förderungen. Was haben wir getan, aus diesem Topf heraus, für Maßnahmen außerhalb des kernagrarischen Bereichs? Mit zirka 58 Millionen € konnten wir zirka 280 Millionen € als Investsumme im ländlichen Raum auslösen, was natürlich in den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen noch einen zusätzlichen Effekt abseits der Direktzuwendungen gebracht hat. – Ich spreche jetzt für die Jahre 2000 bis 2003.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Bundesminister! In diesem ländlichen Raum gibt es so Gebilde wie Gemeinden. Inwieweit könnten Sie sich vorstellen, in diese Programme der ländlichen Entwicklung auch die Gemeinden mit einzubeziehen?

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaßner! Soweit ich das sehe – ich komme aus einer kleinen Gemeinde und kann sagen, die Gemeinden liegen mir sehr am Herzen (Beifall bei der ÖVP) –, kann ich Ihnen sagen, dass die Frage der Gemeinden, des ländlichen Raumes insgesamt und die Frage der Verteilung der Gelder zentrales Thema des Finanzausgleichs sein werden und dort auch die entsprechenden Maßnahmen und Lenkungseffekte zu erzielen sind. Stichwort Dorferneuerung, Artikel 33, hier können Projekte auch von Gemeinden unterstützt werden, und das tun wir, aber der grundsätzliche Aufgaben- oder Verteilungsschlüssel wird im FAG festzulegen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage wird formuliert von Herrn Abgeordnetem Praßl.

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Welchen Anteil der Gesamtmittel für die ländliche Entwicklung in der EU bekommt Österreich?

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: In der Frage der ländlichen Entwicklung liegen wir bei knapp unter 10 Prozent der europäischen Mittel, die dafür vorhanden sind. Wir sind in Bezug auf die Verteilung der Geldmittel aus dem EU-Gesamttopf, nämlich mit 2 Prozent der Fläche 10 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung abzuholen, in der EU absoluter Spitzenreiter.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Frage: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner.

Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 29