klar für Sicherheitsverbesserungen und mit klaren Ablaufdaten der Atomkraftwerke in Zukunft.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Oberhaidinger.
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Genau in diese Richtung zielt auch meine Frage: Wird die Bundesregierung darauf drängen, dass im Rahmen der europäischen Verfassung nur ein Energiekapitel beschlossen wird, das in Zukunft auch die Festlegung europaweiter Sicherheitsstandards auf Gemeinschaftsebene ermöglicht?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zur Frage der Sicherheitsstandards auf europäischer Ebene muss ich leider mit Bedauern feststellen, dass eine Reihe von Ländern diesen Zielen nicht folgt, zum Beispiel Deutschland, das Vereinigte Königreich, Schweden, Finnland, Litauen, Tschechien, die dem alle sehr kritisch gegenüberstehen.
Unser Ziel ist es, so wie beim EURATOM-Vertrag, auch in der Frage der Sicherheit immer gewesen, einheitliche Regelungen zur Verbesserung der Sicherheit herbeizuführen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Ellmauer.
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Spätestens seit dem 11. September 2001 sind uns allen terroristische Anschläge aus der Luft in schrecklicher Erinnerung. Auch vor etwa eineinhalb Jahren hat es eine Flugzeugentführung in Frankfurt gegeben.
Herr Bundesminister! In welcher Weise behandelt die österreichische Bundesregierung mögliche Gefährdungen deutscher Atomkraftwerke aus der Luft?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Auf Grund der seit dem 11. September aufgetauchten Problemlagen betreffend Sicherheit von Atomkraftwerken gegen terroristische Anschläge hat das Umweltministerium in Deutschland eine Studie hinsichtlich dieser sicherheitsrelevanten Fragen in Auftrag gegeben, die uns offiziell nicht zugänglich ist.
Wir haben deswegen über das Außenministerium darum gebeten, dass wir in einem Meinungsaustausch darüber informiert werden, wie man in dieser Frage weiter vorgehen soll. Ende Juni wird es unter Einbindung der betroffenen Bundesländer ein Expertentreffen zum Thema deutsche Atomkraftwerke und deren Sicherheit vor bewusst herbeigeführten Flugzeugabstürzen geben.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Leider setzen auch unsere bayrischen Nachbarn wieder verstärkt auf die Atomenergie. Bestehende Atommeiler sollen ersetzt und bei Bedarf auch neu gebaut werden. Inwieweit werden Sie sich gegen die geplante Nichteinhaltung des europäischen Atomausstiegs durch Bayern einsetzen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
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