Bildungsfonds, andere Themen sind hier anzusprechen. Ein Teil der ländlichen Entwicklung geht in Projekte, die natürlich auch in der ländlichen Entwicklung Arbeitskräfte stiften, aber der Schwerpunkt Arbeitsplatzschaffung/Arbeitsplatzsicherung kann nicht an der Agrarpolitik aufgehängt werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen damit zur Formulierung des 7. Fragenkomplexes, der durch die Frage der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig eingeleitet wird. – Bitte, Frau Kollegin.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Bundesminister!
„Welche konkreten anti-atompolitischen Maßnahmen werden Sie in den kommenden Wochen setzen, um gemäß dem parlamentarischen Auftrag vom 29. Jänner 2004 über die Schließung Temelíns zu verhandeln und den europäischen Atomausstieg voranzutreiben?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie kennen meine Position und die der Bundesregierung zur Frage der Nutzung der Atomkraft. Wir lehnen diese Nutzung als nicht nachhaltige Energieform der Zukunft ab! Und wir sind deswegen in Europa unterwegs, dafür Verbündete zu suchen.
Was die Frage des Auftrages des Nationalrates vom 29. Jänner betrifft, zitiere ich – ich habe mir das extra mitgenommen –: „... sobald als möglich in Stilllegungsverhandlungen mit der tschechischen Regierung einzutreten; ...“ – Zitatende.
Wir tun das! Wir diskutieren immer dann, wenn wir mit tschechischen Kollegen zusammentreffen, genau diesen Wunsch Österreichs, darüber zu sprechen. Nur, das sage ich Ihnen auch ganz offen, sind für solche Gespräche zwei Seiten notwendig. Unser Wille ist ganz klar artikuliert, wird immer klar artikuliert. Wir brauchen daher aber auch die Tschechen als Partner, um in diese Diskussionen einzutreten. Momentan ist es leider nicht so, dass die Tschechen über diese Nulloption offensiv mit uns in Diskussionen treten wollen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage, Frau Kollegin? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Bundesminister! Zur Stunde tagt der Rat der Staats- und Regierungschefs. Es geht um die neue europäische Verfassung. Ein ganz wichtiger Fragenbereich ist, wie es mit dem EURATOM-Vertrag weitergeht. Was wird der Bundeskanzler ganz konkret heute und morgen tun, um beim europäischen Atomausstieg einen Schritt weiter zu kommen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Mit der Frage EURATOM geht es quasi um die Sicherheitsfinanzierung von Atomkraftwerken für die Zukunft. Sie kennen unsere Position dazu.
Erstens: Die Frage der Reformkonferenz wurde gerade von Österreich immer releviert und ganz klar angesprochen. Wir wollen auf einer Reformkonferenz über diese Dinge, nämlich Reform des EURATOM-Vertrages, diskutieren. Sie müssen wissen, dass die Ziele nur einstimmig veränderbar sind, die Aufstockung aber mehrheitlich funktionieren kann, was oft in den Diskussionen vermischt wird. Das heißt, wir wollen eine Reformkonferenz, den EURATOM-Vertrag jedenfalls revidieren – und das nur ganz
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