Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie sieht es mit dieser Modulation ab 2007 aus? Momentan schaut es so aus, dass die Agrarminister danach diese prozentuellen Kürzungen sehr wohl erhöhen können, und zwar auf mehr als die von Ihnen genannten 5 Prozent. Gibt es diese Möglichkeit? Wenn ja, was ist in dieser Richtung in der Europäischen Union geplant?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich will nicht verhehlen, dass wie alle anderen Politikbereiche natürlich auch die Agrarpolitik immer politischen Entscheidungen unterliegt und grundsätzlich alles verändert werden kann, gehe aber davon aus, dass das Grundsystem, das wir im Juni 2003 festgelegt haben, sichere Rahmenbedingungen – den Finanzrahmen und die Bedingungen – für die Bäuerinnen und Bauern bis 2013 schafft. Klar ist, dass über die Frage der Modulation auch zukünftig diskutiert werden kann. Ich gehe davon aus, dass die Zahlen halten werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Glawischnig: Nein, das war falsch!) – Gemeldet ist Pirklhuber.
Herr Kollege, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Für welche konkreten Maßnahmen werden Sie die aus der Modulation frei werdenden Mittel in der Höhe von 18 Millionen € jährlich umsetzen? Also welche Maßnahmen werden Sie mit diesen 18 Millionen €, die frei werden, setzen? (Abg. Scheibner: Das war ja schon!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich habe vor, diese Zahlungen schwerpunktmäßig jedenfalls für die Stärkung der Investitionsförderung mit all ihren Ausprägungen einzusetzen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Faul.
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Wie Sie heute gesagt haben, lehnen Sie den Faktor Arbeitseinsatz grundsätzlich ab und, wie wir jetzt gehört haben, auch eine tiefer gehende Weiterführung der Modulation. Somit glauben wir, dass Sie eine Entwicklung ablehnen, die der Arbeitskraft als Faktor der ländlichen Entwicklung Bedeutung beimisst, wie Ihre eigenen Intentionen in Gumpenstein und Wieselburg beweisen.
Herr Minister, eine Frage: Welche Vorstellungen haben Sie im Hinblick auf die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im ländlichen Raum?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe nicht gesagt, dass ich die Arbeitskräfte grundsätzlich ablehne, sondern dass sie im europäischen Kontext nicht vorgesehen sind. – Erstens.
Zweitens, was die Frage der Arbeitsplatzsituation im ländlichen Raum betrifft, so gibt die ländliche Entwicklung partiell Antworten. Aber man kann nicht die Herausforderung Arbeitsplätze im ländlichen Raum außerhalb der Landwirtschaft an der Agrarpolitik alleine aufhängen. Da würde man diese Herausforderungen überfrachten. Sozialfonds,
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