Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 37

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wohl. Wer heute, meine Damen und Herren, während der Fragestunde objektiv zugehört hat, hat feststellen können, dass der Herr Bundesminister in klaren Antworten perfekte Kompetenz gezeigt hat und dementsprechend glaubwürdig aufgetreten ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – In klaren Antworten, Herr Kollege Gradwohl! Es handelt sich nicht, wie Sie behaupten, um eine Kraut- und Rüben-Gesetzesnovelle, sondern in ganz klaren Punkten werden klare Antworten gegeben, die von den österreichischen Bauern auch erwartet werden.

Meine Damen und Herren! Immer wieder, gerade auch von Ihrer Seite, wird darauf hingewiesen, dass die Würze der österreichischen Landwirtschaft im Feinkostladen Europas abgesichert werden könnte, nämlich die klein strukturierte Land- und Forstwirtschaft. Dafür braucht man Märkte.

Meine Damen und Herren! Um auf einem Markt bestehen zu können, ist eine Positionierung notwendig. Man braucht dazu eine Marke, die unverkennbar, unver­wechselbar, nachvollziehbar und auf Regionen bezogen ist. Dafür braucht man Marketing und Mittel, um dieses Marketing auch bewerben und die Absatzmög­lichkeiten absichern zu können. (Abg. Faul: Pestizide!) – Ja, gerade das Stichwort Pestizide. Das ist ja wirklich nett! Offensichtlich haben Sie nicht aufgepasst, was der Herr Bundesminister auf die Frage einer Ihrer Kolleginnen geantwortet hat. Er hat gesagt, dass der Pestizideinsatz deutlich zurückgegangen ist, weil sich in Österreich in etwa 90 Prozent der österreichischen Bauern am Umweltprogramm, dem ÖPUL, beteiligen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Puswald, von der Landwirtschaft verstehen Sie so viel wie der Teufel vom Weihwasser! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ja besonders bemerkenswert, wenn hier immer wieder Einwendungen hin­sichtlich überschaubarer Produktion kommen. Gleichzeitig wird aber täglich ein Mehr an Kontrollen, an Auflagen, an Hindernissen und Erschwernissen gefordert. Wer wird denn diese Auflagen noch erfüllen können, wenn nicht der größere Betrieb, weil es eben dem kleineren nicht möglich ist! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Meine Damen und Herren! Auch der Konsument hat es in der Hand, ein klares Bekenntnis zur österreichischen Landwirtschaft abzugeben, ebenso der Handel. Was machte der Handel in den letzten Monaten? – Schleuderaktionen: minus 50, minus 51 Prozent. Da werden Geburtstage auf Kosten der Bauern gefeiert, die relativ teuer sind. Was machen verschiedene Handelsketten? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Puswald! Ein Guthaben ist verbraucht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso hat der ein Guthaben?)

 


Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Ich glaube, Kollege Puswald ist schon längst im Malus, er hat schon längst kein Guthaben mehr.

Verehrte Damen und Herren! Mit diesem Agrarrechtsänderungsgesetz werden in acht wichtigen Punkten, in acht wichtigen Bereichen neue Fixierungen gesetzt: im Pflanzen­schutzgesetz eine ordnungsgemäße und klare Vollziehung, im Pflanzenschutzmittel­gesetz eine Verwaltungsvereinfachung und im Saatgutgesetz Absicherung der gen­technikrechtlichen Vorschriften. Das Kapitel Wein überlasse ich den Kollegen meiner Fraktion, die sich beim Wein besser auskennen. Bei der Gesundheits- und Ernäh­rungssicherungsagentur erfolgt eine Kostenzuordnung, die klar abgesichert ist. In Artikel 7 wird das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Natur­gefahren und Landschaft als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet und das Bundesamt für Wald eingerichtet. Herr Kollege Gradwohl! Im Gegensatz zu Ihnen behaupte ich, dass diese klare Zuordnung und Umwandlung in eine vollrechtsfähige Dienststelle ein


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