Vermischung von gesetzlichen Regelungen zum Nachteil der Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist eine „Mischkultur“, Frau Kollegin? – Abg. Binder – das Rednerpult verlassend –: Ich sage es Ihnen später! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Mischkultur ist ein Unkrautacker!)
10.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Kollege.
10.27
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von Rechtssicherheit sprechen die einen, von Chaos die anderen. Ich möchte die Debatte nützen, verstärkt über den Aspekt der Verlässlichkeit zu diskutieren. Da geht es zum einen um das Vertrauen der Konsumenten in die österreichischen bäuerlichen Produkte, zum anderen geht es darum, dass sich unsere Bauern auf die Rahmenbedingungen, die wir als Politiker vorgeben, verlassen können. (Abg. Gradwohl: Ja wie bitte?) Und nur dann, wenn sich der Kreis zwischen beiden schließt, kommen beide, Bauern wie Konsumenten, auf ihre Rechnung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
Als Nebenerwerbslandwirt kenne ich die Arbeitsbedingungen der Bauern sehr gut. Mit GAP-Reform, EU-Erweiterung, nationalen und europäischen Gesetzesänderungen – erst unlängst haben wir hier in diesem Hause das Bundes-Tierschutzgesetz beschlossen – nehmen die Veränderungen für die bäuerlichen Betriebe eigentlich kein Ende. Klare Vorgaben, einheitliche Regelungen und neue Möglichkeiten betriebswirtschaftlichen Handelns im europäischen Wettbewerb sind daher notwendig und begrüßenswert.
Was ich allerdings nicht verstehen kann, ist, dass nun erneut versucht wird, Chaos und mögliche Gefahren für Leib und Leben in der Gesetzesmaterie zu entdecken. – Meine Damen und Herren von der Opposition! Hören Sie endlich auf, hinter jeder Vereinfachung einer Rechtsmaterie ausufernde Anarchie zu befürchten.
Jedem Landwirt ist die Sicherheit seiner Produkte und die hohe Qualität wichtig. Er kennt seine Verantwortung für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt. Vor allem aber weiß er, dass die Qualität seiner Produkte entscheidet, wie viel Umsatz er im Endeffekt damit macht.
Mein vordringlicher Appell gilt aber den Konsumenten, denn sie allein entscheiden, wie viel an Qualität in unseren Produkten sein soll. Mit ihrer Kaufentscheidung machen sie klar, was sie haben wollen: gute österreichische Produkte oder billigere Importware. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich auf die hervorragende und gesunde landwirtschaftliche Produktpalette verlassen, aber kann sich auch der Landwirt darauf verlassen, dass seine Produkte ausreichend gekauft werden? Der Konsument fordert Sicherheit, ist er aber auch bereit, diese zu bezahlen?
Die Auswirkungen etwa des Bundes-Tierschutzgesetzes für die österreichischen Bauern sind noch nicht abschätzbar, auf jeden Fall aber werden die Produktionskosten durch Umstellungen und Investitionen höher.
Nicht nur der Preis bestimmt den Markt, gerade dann, wenn es um die Gesundheit der Lebensmittel geht, muss auch die Qualität eine Rolle spielen. Und unsere Produkte haben Qualität – unabhängig, ob aus biologischer oder konventioneller Produktion. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Produktionsbedingungen, die Wettbewerbschancen und das Kaufverhalten entscheiden über die Zukunft unserer klein strukturierten bäuerlichen Landwirtschaft. Nur das korrekte Zusammenspiel und das gegenseitige Vertrauen zwischen Politik,
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