Landwirtschaft und Konsumenten sicheren die hohe Qualität unserer Lebensmittel für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10.30
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es klingt immer so schön, wenn die ÖVP und die Abgeordneten, die auch Bauern sind, hier zur Verteidigung antreten und sagen, dass ohnehin alles so gut läuft. – Wenn es wirklich so wäre, würde ich nicht hier meine Kritik anbringen. Warum sollte ich das dann auch tun? Aber leider ist es nicht so.
Wir haben schon im Mai in einer Auseinandersetzung betreffend Gentechnik die Stellungnahme des Kollegen Schultes gehört, der sich geradezu lustig gemacht hat darüber, dass die Grünen hier – seiner Ansicht nach – immer Panikmache betreiben. Seit Mitte Mai wissen wir nun aber, dass der Oberste Gerichtshof in Kanada gegen Percy Schmeiser entschieden hat. Percy Schmeiser ist ein konventionell wirtschaftender Rapsbauer in Kanada, der auf seinen Feldern gentechnisch modifizierte Pflanzen vorgefunden hat, beziehungsweise hat der Konzern Monsanto mit der Polizei auf seinen Feldern Nachschau gehalten und hat auch sein Saatgut kontrolliert. Percy Schmeiser hat jetzt beim Obersten Gerichtshof verloren, und zwar mit einer ganz knappen Mehrheit, mit 5 : 4, weil Monsanto Recht bekommen hat, dass nicht der Bauer Percy Schmeiser geschädigt ist, weil sein Land durch gentechnisch modifizierte Pflanzen verunreinigt ist, sondern der Gentechnikhersteller Monsanto, weil er keine Lizenzgebühren von Schmeiser bekommen hat.
Warum erzähle ich das so ausführlich? – Das ist auch die Zukunft in Europa! Wir als kleine Bauern und Bäuerinnen, als landwirtschaftliche Betriebe werden mit großen Staatgutherstellern konfrontiert, die immer mehr Patente anmelden und dabei auch vom EU-Patentamt Recht bekommen. In Hinkunft werden wir uns vermutlich auch mit solchen Klagen auseinander setzen müssen, und ich bin neugierig, wie dann hier im Parlament darüber gesprochen werden wird. Ich bin neugierig, ob dann hier diese Hochstimmung, dass alles so toll läuft, noch immer anhält.
Die Probleme der Koexistenz sind aus meiner Sicht und aus der Sicht vieler Wissenschafter und Experten nicht lösbar. Es wird nicht möglich sein, gentechnisch behandelte Nahrungsmittel neben konventionellem Anbau oder Bioanbau zu produzieren. Deswegen bringen wir Grüne jetzt auch einen Entschließungsantrag ein, der auf eine ganz konkrete Veränderung abzielt, die eigentlich schon längst ansteht – das hätte längst verankert werden müssen, weil seit 18. April die EU-Verordnungen über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel in Kraft sind –, und zwar:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rest-Hinterseer betreffend sofortige Verankerung der EU-Verordnungen 1829/2003 über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel und 1830/2003 über Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung im österreichischen Lebensmittelrecht
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
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