Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 46

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, die EU-Verordnungen 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel sowie 1830/2003 über Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von aus GVO hergestellten Lebensmitteln umgehend in § 10 Abs. 3 bzw. § 10 Abs. 5 Lebensmittelgesetz aufzunehmen, damit im Falle von Beanstandungen auch Strafbestimmungen zur Anwendung kommen können.

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10.34

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete! Ich darf Sie davon unterrichten, dass Sie einen Entschließungsantrag zum Tagesordnungspunkt 7 eingebracht haben. Wir diskutieren jetzt die Tagesordnungspunkte 1 bis 6. Ich kann diesen Antrag daher jetzt nicht zulassen. Ich würde vorschlagen, Sie bringen ihn bei Punkt 7 ein und ziehen ihn jetzt zurück. (Abg. Rest-Hinterseer: Ja!) – Danke.

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Rest-Hinterseer.)

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss betref­fend die Beschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das erste Mal!)

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

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Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

10.35

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer, es kann etwas passieren, aber die gen­technikfreie Zone und alles, was mit Gentechnik zu tun hat, ist wichtig. Und egal, ob es jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt vorgebracht wurde oder beim nächsten, wir werden uns auf alle Fälle intensiv damit beschäftigen.

Abgeordneter Puswald, der mit Landwirtschaft wirklich überhaupt nichts zu tun hat, hat sich hier „aufgemauschelt“, er sollte sich besser am Kollegen Gradwohl ein Beispiel nehmen, der sich inhaltlich damit auseinander setzt, aber kein Schreigeheul gegenüber dem Minister und gegenüber dem Redner macht. Kollege Puswald sollte schauen, dass er sich bei der Materie auskennt, sollte einmal eine Ausschusssitzung besuchen, dann könnte ich das in irgendeiner Form akzeptieren. (Abg. Gradwohl: Du hast ja gehört, wie er sich auskennt!)