Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 91

meines Erachtens doch überlegen, ob das mit unserem Rechtsbewusstsein, nämlich auch die andere Seite Stellung nehmen zu lassen, vereinbar ist. Ich glaube, gerade diesem Prozess sollten wir uns in Zukunft mit besonderer Aufmerksamkeit widmen.

Im Großen und Ganzen, darf ich mich, Herr Präsident, dem Dank anschließen und Ihnen für die Zukunft ebenfalls alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte aber doch auch noch zum Rechnungshofbericht betreffend das Verwaltungsjahr 2002 einige Dinge sagen, im Speziellen zum Thema „Förderungen an die sonstige Wirtschaft“, das sich im Wesentlichen mit dem Förderungswesen für Betriebe der gewerblichen Wirtschaft sowie der Tourismus- und Freizeitwirtschaft beschäftigt. Bevor ich ins Detail gehe, möchte ich einen Teilbereich, nämlich jenen der Tourismuswirtschaft, herausgreifen und zuerst einen Blick auf das Ganze werfen.

Förderprogramme haben ja meistens den Sinn, dass wir Branchen „anreizen“, dass wir Entwicklungen fördern wollen, um die Volkswirtschaft quasi in die richtige Richtung zu lenken. Gerade die Tourismuswirtschaft und die Förderpakete in der Tourismus­wirt­schaft haben erstaunliche Ergebnisse gebracht. Wir haben im Jahr 2003 ein Förder­volumen in der Höhe von 830 Millionen € gehabt und fast jährlich neue Tourismus­rekorde zu verzeichnen. Der Grund, warum ich diesen Bereich anführe, ist der, dass dieser Vertrag zwischen dem Ministerium und der ÖHT in dieser Prüfung gestanden ist, und weil Sie einen bemerkenswerten Satz, auch im Ausschuss, gesagt haben.

Damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen: Neben aller Kritik sollte man auch jene Punkte herausnehmen, die Sie bestärkt und die Sie als positiv gesehen haben. Sie haben gemeint, dass es im Bereich des Wirtschaftsministeriums durchaus zu eindeutigen Verbesserungen gekommen sei, und das will ich heute auch nicht unter den Tisch fallen lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

13.09

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.09

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sie haben es ja gehört, Ihre Berichte sind gewichtig. Ich habe deshalb extra noch ein Exemplar dieser sowohl von der Öffentlichkeit als auch von uns immer mit Spannung erwarteten Berichte mitge­nommen, als Zeichen dafür, dass der Herr Präsident persönlich in der Lage war, ein unglaubliches Arbeitspensum zu bewältigen und in seiner, von meinem Vorredner schon angesprochenen, persönlichen Herangehensweise und sozusagen stilistischen Kunst auch die Dinge auf den Punkt zu bringen.

Herr Präsident Dr. Fiedler, ich habe Sie wirklich sowohl in Sitzungen als auch bei Gesprächen im Rechnungshof selbst immer als offenen, als flexiblen, jedoch sehr an der Sache orientierten und sehr differenziert und kritisch denkenden Menschen erlebt. Ich meine, dafür sollten wir uns alle bei Ihnen bedanken!

Meiner Ansicht nach stellt es einen Wermutstropfen dar, dass es keine längere Amtsperiode für einen Präsidenten von solcher Qualität gibt; aber das liegt einfach an der Verfassung.

Herr Präsident Fiedler, Sie wirken ja weiter beim Österreich-Konvent, und im Rahmen dieser Konventstätigkeit könnten Sie ja – auf Basis Ihrer Erfahrungen – die Effizienz des Rechnungshofes, zu der Sie ja zweifelsohne beigetragen haben, sozusagen noch einmal zuspitzen.