Direktor Frank Schneider berichtete im Ausschuss, dass die Anregungen des Rechnungshofes bereits größtmöglich umgesetzt wurden. Der Personalstand hat sich in diesen Zeitraum um 4,5 Vollbeschäftigte reduziert. Die LAWOG unterliegt seit 1. Jänner 2004 dem Bundesvergabegesetz, somit wird generell mit öffentlichen Ausschreibungen gearbeitet. Die LAWOG hat in Oberösterreich bereits mehr als 100 Kommunalbauten positiv abgewickelt. Als Beispiel darf ich hier das SENIORium, ein Seniorenheim in Bad Kreuzen, erwähnen. Prüfberichte in dieser Form sind keine Selbstverständlichkeit. Dieses Beispiel unterstreicht aber auch, dass die Wohnbaugesellschaften mit den öffentlichen Mitteln der Wohnbauförderung sorgsam umgehen.
Herr Präsident Dr. Fiedler, da das heute Ihre letzte Plenumssitzung ist, darf ich einfach an dieser Stelle sagen: Herzlichen Dank! Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen! (Beifall bei der ÖVP.)
13.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.42
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Österreich hat sich vor 21 Jahren verpflichtet, der RAMSAR-Konvention zu entsprechen. In diesem Zeitraum wurden bis jetzt elf Schutzgebiete ausgewiesen. Ich denke, das ist eine gute Bilanz, aber das darf noch nicht das Ende sein. Es gibt noch viele wichtige Gebiete, die darauf warten, den RAMSAR-Schutz zu genießen, in diesen aufgenommen zu werden.
Ich denke, dass das bedeutendste RAMSAR-Schutzgebiet Österreichs zumindest aus burgenländischer Sicht das Äckersystem Neusiedler See ist. Der Bericht findet ja auch sehr viel Lob für dieses Gebiet. Ich denke, dass dieses Lob durchaus auch als Anerkennung für die Bemühungen des burgenländischen Landeshauptmannes, der burgenländischen Landesregierung zu sehen ist, aber auch als Anerkennung für die Arbeit der Nationalparkgesellschaft. Daher möchte ich an dieser Stelle Dank an alle Mitarbeiter dieser Gesellschaft richten, Dank für die wirklich ausgezeichnete Arbeit, die da geleistet wird, und Dank für das unermüdliche Bemühen, Natur und Kulturlandschaft zu erhalten.
Ich möchte auf noch einen Punkt hinweisen, nämlich den Wasserhaushalt des Neusiedler Sees, der sehr vielschichtig in Diskussion steht, und ich denke, dass die Diskussionen dazu noch keinesfalls abgeschlossen sind. Daher ist es doch etwas verwunderlich, dass das zuständige Regierungsmitglied mit der Donau-Variante eine Entscheidung präsentiert, auch einen Zeitpunkt für die Umsetzung.
Meine Damen und Herren! Bei allem Verständnis für die Wünsche des Tourismus, ich denke, dass in dieser Frage jedenfalls die ökologischen Überlegungen allen anderen überzuordnen sind und eine endgültige Entscheidung erst auf Grund der Ergebnisse einer UVP zu treffen ist.
Ich darf mich auch kurz an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes wenden. All die Ausführungen der Vorredner sind ja nur zu unterstreichen. Herr Präsident, Sie haben mit Ihrer objektiven, sachlichen und konsequenten Arbeit unsere politische Arbeit im Parlament bestens unterstützt. Ich darf Ihnen dafür recht herzlich danken und für die Zukunft alles Gute wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
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