Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 119

14.53

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Frau Minister! Herr Vizekanzler! Es wird sozusagen bis zum Schluss verhandelt, und ich denke, das ist einerseits gut, aber andererseits ein bisschen schwierig – sage ich einmal. Aber bis zum Schluss wird sicher ein geeigneter Abän­derungsantrag vor­liegen, dem eigentlich alle Parteien zustimmen könnten. Im Laufe der Verhandlungen haben sich im Endeffekt sehr viele Übereinstimmungen ergeben, wobei man auch seitens der Regierungsfraktionen den Wünschen der Opposition nachgekommen ist, weil sie einerseits berechtigt waren. Andererseits sind Frauen, wenn es um Frauen­anliegen geht und wenn Frauen mitverhandelt haben, auch wichtig. Ich meine, dass man dann schon zu Übereinstimmungen kommen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Ich danke auch den Männern, die geklatscht haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) – Noch einmal, wunderbar.

Bei einem kann ich Sie beruhigen: Seitens der Regierung gibt es einen Forschungs­minister, das ist Vizekanzler Hubert Gorbach. Das wurde beim Reformdialog gesagt, der zweimal stattgefunden hat, im Rahmen dessen sehr lange und ausführlich schon im Vorfeld über diese ganze Forschungsrestrukturierung diskutiert und gesprochen worden ist.

Ich möchte auch auf Ihre Ausführungen eingehen, Kollege Grünewald. Sie haben die Zersplitterung der Zuständigkeiten für die Forschung in den Ministerien angesprochen. In den Ministerien war es sehr gut möglich, zu einem gemeinsamen Entwurf zu kom­men, auf der parlamentarischen Ebene wird jetzt eben weiterverhandelt. Wenn es heißt, welche Klientel wie und wo berücksichtigt wird, dann bitte ich Sie, jetzt schon auch diese Verhandlungen genau zu betrachten. Ich gehe davon aus, dass ein großer Teil der SPÖ den Kompromissvorschlag, den Sie selbst eingebracht haben, nämlich dass ein Aufsichtsratsmitglied aus der Arbeiterkammer im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten ist, ein zweites, nicht stimmberechtigtes Mitglied beigezogen wird, befürwor­tet. Das war ein eigener Vorschlag der SPÖ, der in die Verhandlungen, in eine der vielen Unterverhandlungen, die wir hatten, eingebracht wurde. Dieser wurde von der Regierung aufgenommen, weil sie gesagt hat, uns ist die Zustimmung der Opposition so wichtig, weil wir einfach finden, dass die Forschung ein Bereich ist, den man als Partei nicht alleine sehen kann, sondern der über die Parteigrenzen hinweg betrachtet werden muss. Da muss man einfach schauen, dass es zu einem gemeinsamen nationalen Konsens kommt. Deshalb war uns das wichtig! (Beifall bei den Freiheit­lichen und der ÖVP.)

Und deshalb sind wir genau diesem Wunsch nachgekommen. Leider, muss ich sagen, hat sich Kollege Broukal in seiner Partei nicht durchgesetzt. Es tut mir direkt weh, und ich leide mit ihm mit, dass er sich hier mit seinem Vorschlag, den er uns vorgelegt hat, nicht durchsetzen konnte. Leider haben wir heute, zwei Stunden bevor wir diese Diskussion im Parlament begonnen haben, auch öffentlich die Absage bekommen, dass das, wozu es eigentlich geheißen hat, dass es die Zustimmung gibt, nicht stattfinden kann. Das tut mir wirklich Leid, es tut mir vor allem auch um die Forschung Leid, denn das wäre ein schönes Signal gewesen. Das wäre ein wirklich schönes Signal gewesen, wenn diese neue Forschungsstruktur einstimmig beschlossen worden wäre, diese Forschungsstruktur, gegen die Sie im Prinzip nichts haben, denn Sie hätten ja zugestimmt, wenn noch der ÖGB im Aufsichtsrat stimmberechtigt vertreten gewesen wäre. Mitreden kann er ja, wenn er im Aufsichtsrat beigezogen wird, nur Mitstimmen wäre nicht möglich gewesen, doch all dem hätte die Regierung nachgegeben.