Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 120

Ich sage es Ihnen ehrlich: Ich bin dann in meiner emotionellen Art so weit, dass ich sage, lieber gar nichts geben. Aber der Herr Vizekanzler hat mich überzeugt: Es ist natürlich vernünftiger, dass man sagt, der gute Wille seitens der Regierung bleibt aufrecht. Das eine Aufsichtsratsmitglied, das Sie sich wünschen, bekommen Sie auch. Nur begründen Sie mir dann auch wirklich Ihre Ablehnung! Wir sind Ihnen hier sehr, sehr entgegengekommen. Wir sind Ihnen hier in großen Teilen entgegengekommen. Wir sind Ihren Wünschen auch in anderen Bereichen, wenn es zum Beispiel um verstärkte Repräsentanz von Frauen geht, nachgekommen.

Eine Diskussion im Ausschuss war ein großer Wunsch, nicht nur im Ausschuss, auch im Plenum. Das werden wir heute wahrscheinlich auch noch gemeinsam unter­schreiben, dass wir sagen, die nationale Forschungsstrategie soll hier im Plenum, weil sie so wichtig ist, auch diskutiert und beschlossen werden. Auch diesem Wunsch sind wir nachgekommen, weil wir sagen, die Forschung ist so wichtig, dass auch hier im Parlament darüber diskutiert werden muss. Diesbezüglich sind wir Ihren Wünschen nachgekommen.

Die Einbeziehung der Bundesländer steht drinnen, die Betonung der wissen­schaft­lichen Qualität der Vorsitzenden des Aufsichtsrates des FWF und die Änderung des Bestellmodus des siebten Aufsichtsratsmitgliedes im FWF. Auch dem sind wir nachge­kommen. Es waren ja viele Wünsche, die Sie hatten. Es waren wirklich viele Wünsche, denen wir allen nachgekommen sind, weil uns Ihre Zustimmung so wichtig ist. Und jetzt hängen Sie sich an diesem kleinen Punkt auf beziehungsweise nicht Sie, aber wahrscheinlich einer von Ihnen, der heute gar nicht hier ist, weil er krank ist und einfach meint, man müsse an alten Strukturen festhalten und könne nicht zu neuen Strukturen übergehen.

Dabei bräuchte das die Forschung wirklich dringend notwendig, um im europäischen Wettbewerb auch mitwirken zu können, dass man zu dieser neuen Struktur kommt, die dann auch ein gemeinsames Zeichen aller Parteien hier im Parlament gewesen wäre.

Es geht jetzt nicht um den einen Punkt, es geht darum, dass es vorher schon sehr schwierig war und sehr vieler Monate an Diskussion bedurft hat, um diese Veränderung überhaupt herbeizuführen. Wir wissen alle, Veränderungen wünschen sich alle, aber halt nur nicht bei sich selbst. Wenn es dann darum geht, einzelne Organisationen zu verändern, ist es eben sehr schwierig. Da hat es sehr vieler Gespräche bedurft, um überhaupt zu diesem Erstentwurf zu kommen, jetzt weiterer Gespräche, in denen wir Ihnen sehr entgegengekommen sind. Es tut mir im Endeffekt um die Forschung Leid, dass es uns und Ihnen nicht gelungen ist, die eigenen Reihen zu überzeugen, damit wir einen gemeinsamen Beschluss zustande bekommen.

Umso mehr begrüße ich es, dass die Grünen sagen, für sie sei das in Ordnung, wir seien sehr vielen Wünschen nachgekommen. Ich wünsche trotzdem, dass die For­schung ein gutes Weiterbestehen mit dieser neuen historischen Gesellschaft hat, die nämlich wirklich seit 40 Jahren eine ganz neue Veränderung in diesem Bereich bringt. Ich denke, es ist ein Aufbruch in ein neues Zeitalter für die Forschungsgeschichte in Österreich. Dazu gratuliere ich all jenen, die heute zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

14.59

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 9 bis 13 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr, also jetzt, stattfinden kann.