Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 121

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betref­fend Bedrohung der österreichischen Bildungslandschaft durch SPÖ-Schul­reform-Vorschläge (1900/J)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schrift­lichen Anfrage 1900/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Internationale Studien bescheinigen dem österreichischen Bildungssystem eine hohe Qualität:

Beim Global Competitiveness Report, einer Umfrage unter 4.800 internationalen Führungskräften, belegt Österreich mit Finnland den ersten Platz.

Auch bei der internationalen PISA-Studie liegt Österreich in allen Bereichen unter den Top Ten der Teilnehmerländer.

Auch das nationale Bildungsmonitoring bestätigt: 79 Prozent der Befragten geben unserem Schulsystem die Noten „Sehr gut“ oder „Gut“.

Unser differenziertes Schulsystem legt nach dem Grundsatz „Durchlässigkeit statt Sackgasse“ den Grundstein für die mit 7,3 Prozent EU-weit niedrigste Jugend­arbeitslosigkeit. Dagegen hat der „PISA-Sieger“ Finnland, ein Land mit differenzierter Gesamtschule bis zur 9. Schulstufe, eine Jugendarbeitslosigkeit von 21,0 Prozent (EUROSTAT März 2004).

Die Bundesregierung, insbesondere die Bildungsministerin, hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Initiativen gesetzt, um unsere Vorreiterrolle in Europa zu festigen: Das Projekt "klasse:zukunft" und die hervorragende Arbeit der Zukunfts­kommission führte zu konkreten Verbesserungsvorschlägen für das heimische Schul­system und zum Ausbau der Qualitätssicherung. Auch die Initiative LESEFIT, die zur Halbierung der Zahl der Kinder mit Leseschwierigkeiten dient und mittels Lesetests an ca. 1200 Schulen mit ca. 60.000 Schüler/innen durchgeführt wurde, trägt zu einer weiteren Qualitätssteigerung im heimischen Schulsystem bei.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer präsentierte diese Woche das Qualitätsmemoran­dum und die Schritte für die große innere Schulreform als wesentliche Ergebnisse des Zukunftsdialogs in St. Johann. Aus der Dialogveranstaltung in St. Johann vom 3. bis 4. Juni – als Höhepunkt von „klasse:zukunft“, bei der über 360 Personen Resümee gezogen haben – ergaben sich die 3 Schritte für die große innere Schulreform: das Qualitätsmemorandum, die Qualitätsoffensive 2004 und der Bildungsplan 2010.

Entgegen der erfolgreichen Bildungspolitik der Bundesregierung hat die SPÖ Vor­schläge eingebracht, die alte ideologische Hüte statt zukunftsweisender Ideen zur Weiterentwicklung des bewährten Bildungssystems hervorbringen:

7. Oktober 2003: Forderung der SPÖ nach Errichtung einer zwangsweisen, flächen­deckenden Ganztagsschule in ganz Österreich

28. Februar 2004: Bildungsenquete des Renner-Institutes: Forderung nach zwangs­weiser verschränkter Ganztagsschule, Abschaffung der Noten und Gesamtschule

1. April 2004: Präsentation des SPÖ-Kompetenzteams für Bildung: Forderung nach Aufgabe der Differenzierung zwischen AHS-Oberstufe und BHS