Das ist die Position der SPÖ. – Es ist nicht die unsere. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Kollege Wittmann, Sie kennen die Bestimmungen. Bringen Sie zunächst den zu berichtigenden Sachverhalt, dann den richtig gestellten und keine politischen Bewertungen.
17.12
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Amon hat behauptet, dass im Ausschuss 4 gesagt worden wäre, die SPÖ will kleine Einheiten und kleine Schulen schließen. – Das ist unrichtig!
Vielmehr ist die Position der SPÖ in diesem Ausschuss auch, dass man auf der Verwaltungsebene größere Einheiten schaffen soll. Sie sollten sich bei Ihren Kollegen im Ausschuss erkundigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
17.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete: Noch einmal dieselben Bestimmungen, auch für Sie.
17.13
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Ich habe versprochen, dass ich es immer wieder sage. Herr Abgeordneter Amon hat aus einem angeblichen Papier der SPÖ zum Konvent zitiert.
Ich stelle richtig und lese Ihnen das tatsächliche Zitat vor: Schulgröße mindestens 300 bis 1 000 Schüler (Mindestgröße für sinnvolle Verwaltung), aufgeteilt auf mehrere Standorte.
Ich sage das gerne noch einmal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur Durchführung einer kurzen Debatte.
Die kurze Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Cap, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 64/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften eine Frist bis 7. Juli 2004 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen somit in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner oder
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite