Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 210

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Herr Abgeordneter, Sie haben 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.43

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hoch geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Großruck: Minister sind auch noch da!) – Frau Ministerin! Herr Minister! Diese Dringliche Anfrage, Herr Kollege Stummvoll, war natürlich ein Ausdruck Ihres schlechten Gewissens, das Sie im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal haben, und hat im Übrigen jäh mit einem bildungspolitischen Eigentor geendet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: So schwach, wie Ihre Begründung ist, nehmen Sie sich selber nicht ernst!)

Ziel, meine Damen und Herren, war es einzig und allein, eine Diskussion über dieses Abfangjäger-Desaster abzuwürgen. Das wissen Sie, das weiß die Öffentlichkeit, das ist allgemein bekannt und sogar in Zeitungen nachzulesen. (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal die Begründung von Ihrem Antrag! Sie nehmen sich selbst nicht ernst!) Sie, Kollege Scheibner stecken einfach den Kopf in den Sand. Sie wollen nichts hören, Sie wollen nichts sehen, Sie wollen nichts sagen – und vor allem wollen Sie nicht wissen, was sich international abspielt, Kollege Scheibner, denn Ihr Eurofighter-Projekt – das ist auch Ihres! – zerbröselt, im wahrsten Sinn des Wortes. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist letztlich verantwortungslos, wie Sie agieren, denn unter Umständen verspielen Sie die letzte Chance auf einen Ausstieg. Es stimmt nämlich überhaupt nichts mehr: Es stimmt der Zeitplan nicht, es stimmen die Kosten nicht, es stimmen die Gegen­geschäfte nicht, und daher kann es nur einen Untersuchungsausschuss geben.

Beispielsweise ist zu untersuchen das Täuschungsmanöver von Kanzler Schüssel vor den Nationalratswahlen. Inzwischen kann man ja sagen, der Ausspruch von Präsident Fiedler, so etwas wie eine Plattform sei ihm nicht untergekommen, ist legendär. – Und es gehört alles untersucht, was Minister Platter als korrekt und transparent bezeichnet – alles! –, und natürlich die Gegengeschäfte.

Meine Damen und Herren! Die „Kleine Zeitung“ schreibt am 4. Juni unter dem Titel „Gegengeschäfte im Tiefflug“ : „Was wurde aus jener ‘Task Force’, die ein Viertel der Eurofighter-Gegengeschäfte in die Steiermark bringen sollte? Das Büro ist längst aufgelöst.“

Das ist ja unglaublich, meine Damen und Herren, Herr Kollege Stummvoll! „Das Büro ist ruhend gestellt“, weiß Wirtschaftskammerpräsident Peter Mühlbacher. So schauen Ihre Gegengeschäfte aus?!

Erinnern wir uns: Was war denn das Hauptargument für den Kauf des teuersten Kampfjets für ein neutrales Land? – Es waren die angeblich so tollen Gegen­geschäfte. – Fazit ist: Das Büro wurde aufgelöst!

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern: Es wird diesen Untersuchungs­ausschuss eines Tages geben! Wahrscheinlich sind dann schon bestimmte Akteure, wie Grasser beispielsweise, von der Bildfläche verschwunden, aber die Parteien werden zur Rechenschaft gezogen werden. Die FPÖ wird zur Rechenschaft gezogen werden, falls sie noch existiert, und natürlich die ÖVP. Und dann werden Sie sich wünschen, dass Sie rechtzeitig einem Untersuchungsausschuss zugestimmt und damit noch Reste Ihrer Glaubwürdigkeit gerettet hätten!

So allerdings wird eine Abrechnung durch den Wähler erfolgen, die sich gewaschen hat! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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