Wir unterstützen Dr. Moser, weil wir ihn für den Richtigen für diese wichtige Aufgabe halten. Wir kriminalisieren nicht Menschen im Voraus, sondern geben ihnen einen Vertrauensvorschuss. Politik braucht Entscheidungen. Die Entscheidung für Dr. Moser war korrekt, wenn Sie es auch nicht so sehen wollen.
Zur Person von Dr. Moser: Er erfüllt zu 100 Prozent die fachlichen Qualifikationen. Er hat Berufserfahrung als Beamter in der Finanzlandesdirektion. Er kennt die Politik. Er kennt Abläufe im Staat. Ich behaupte, mit Dr. Moser werden die Anlaufverluste sehr gering gehalten, und die Arbeit kann sofort beginnen. Wir können somit die Rechnungshofarbeit weiter aktiv fortführen.
Im Hauptausschuss wurde auch behauptet, der FPÖ-Klub hätte Moser hier hingehoben. Wir sehen, Dr. Moser hat sich genauso beworben wie alle anderen Kandidaten. Niemand sollte Dr. Moser endgültig beurteilen. Beweis ist die Arbeit, welche er erbringt, und daran wird er in Zukunft gemessen werden.
Der Rechnungshof wurde unter Dr. Fiedler gut aufgestellt. Angesichts der derzeit stattfindenden Fußballereignisse kann man sagen: Der Vergleich mit einem Teamchef ist angebracht. Es gibt einen Teamchefwechsel, es gibt eine gute Mannschaft mit viel Potential, und ein neuer Chef wird neuen Schwung bringen. Wir kennen ihn, und wir wissen, was er kann. Er wird die Erwartungen, die an ihn gestellt werden, auch erfüllen und darauf achten, dass Steuermittel sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden. (Abg. Mag. Gaßner: Beim Fußball!) – Freiwillig? Beim Fußball, aber bei Dr. Moser wird das nicht passieren, Herr Kollege.
Es soll auch in Zukunft das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und in die Kontrolle gewahrt bleiben. Wir müssen Einsparungsmöglichkeiten im staatsnahen Bereich aufzeigen, wir müssen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen objektiv und transparent sein. Dem Rechnungshof muss es in Zukunft aber vor allem auch erlaubt sein, staatliche Strukturen genau zu hinterfragen. Es wurde heute hier schon betont: Hätten wir die Strukturreformen bei den ÖBB, bei Polizei und Gendarmerie früher gemacht, hätten wir manches einsparen können. Genau diese Empfehlung hat Dr. Fiedler immer abgegeben. Wir haben vielleicht viel zu spät auf diese Empfehlungen gehorcht. Ich hoffe, dass das zukünftig besser sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht heute darum, dass die Kontrolle im Staat funktioniert, dass sie unabhängig bleibt, dass die Qualität der Kontrolle laufend verbessert wird und dass Österreichs Rechnungshof seinen Ruf, den er im Inland und auch im Ausland genießt, auch in Zukunft beibehält. Deshalb unsere Unterstützung für Dr. Moser. Er ist der richtige Mann für diese wichtige Position! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.25
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Bevor ich nun
Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam,
dass wir gewissermaßen zur letzten Runde der Redner und Rednerinnen während
der Fernsehzeit kommen. Ich werde mir daher erlauben – wir brauchen exakt
35 Minuten –, punktgenau abzuläuten und Sie auch zu unterbrechen.
Herr Abgeordneter Pilz! Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten, sobald Sie sich
am Rednerpult befinden. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz begibt sich
mit einem BILLA-Sackerl zum Rednerpult. – Abg. Neudeck: Ich habe
nicht geglaubt, dass du noch tiefer sinken kannst!)
14.26
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gegenstand, der Sie so tief berührt (der Redner weist auf das Plastiksackerl), ist etwas, was es nach Ansicht der Regierungsparteien und von Dr. Moser gar nicht gibt. Worüber regen Sie sich auf? – Es hat kein Plastiksackerl gegeben, und es hat auch