Auch Fiedler musste einen anfänglichen
Misstrauensvorschuss wegen seiner Herkunft aus dem Parlamentsklub einer Partei
erst widerlegen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
14.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Prähauser das Wort. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
14.46
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Neudeck hat gesagt, Herr Moser hinterlasse ein riesiges Loch bei den ÖBB. Wir sind nicht in der Lage, das nachzuvollziehen, weil die Dauer seiner Arbeitszeit es aus unserer Sicht einfach noch nicht zulässt, das zu beurteilen. Das Einzige, was wir sagen können, ist: Im Budget der ÖBB hinterlässt er natürlich ein großes Loch: 100 000 € Abfertigung für unverschuldetes Ausscheiden ist nicht schwach, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)
Um zu präzisieren, was „unverschuldetes Ausscheiden“ betrifft: Es muss auch jemand schuld am Ausscheiden sein, und das sind Sie, meine Damen und Herren von der Koalition! Ich würde daher vorschlagen, dass sich die Eisenbahn die Summe von 100 000 € von Ihren Klubs wieder zurückholt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Ihnen aber eines sagen: 1964 ging
der Rechnungshof in die richtige Richtung. Die damalige Koalition hat einen
Oppositionspolitiker mit der Führung des Rechnungshofes beauftragt. Es war
damals Jörg Kandutsch, der 1964 bis 1980 als dessen Präsident tätig war.
1980, auf der Höhe der sozialdemokratischen Alleinregierung, wurde auch ein
Politiker der Opposition (Abg. Dr. Fekter: Der kleinen
Oppositionspartei!), nämlich Tassilo Broesigke, zum
Rechnungshofpräsidenten bestellt. (Abg.
Dr. Fekter: Immer von der
kleinen Oppositionspartei!)
Was ich damit sagen will, ist Folgendes: Ein Demokratieverständnis, wie wir als Sozialdemokraten es für richtig halten, bedeutet, dass jene, die die Stärkeren, die Mächtigen auch im Parlament kontrollieren sollten, auch die Möglichkeit haben, Rechnungshofpräsidenten zu sein.
Wir wollten auch 1992 einen parteifreien Nachfolger für Broesigke haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso „auch“? Der Nowotny war ja nicht parteifrei!) Das ist nicht möglich gewesen, weil die Probe für die kleine Koalition damals schon gemacht wurde. Es ist also unserem Koalitionspartner damals gelungen, die Opposition für sich, für einen ihrer Kandidaten zu gewinnen. Er hat sich gegen einen parteilosen Kandidaten ausgesprochen und hiermit Fiedler gewählt.
Dass Präsident Fiedler dann nicht ganz das für Sie wurde, was Sie sich vorgestellt haben, ist wieder ein anderer Punkt. Unter Broesigke ist nämlich etwas eingerissen, nämlich die Informationen an die Öffentlichkeit, an die Medien. Einzelne Politiker der blauen Couleur haben natürlich für viel Unruhe gesorgt, und Fiedler hat es geschafft, in seinem Umfeld dies wieder abzustellen. Daher sei ihm auch speziell in diesem Zusammenhang noch einmal unser ausdrücklicher Dank ausgesprochen.
Ich darf Ihnen aber noch ein Weiteres sagen, meine Damen und Herren: Wir haben heute oft über die Frage diskutiert: Hearing unter Ausschluss der Öffentlichkeit: ja oder nein? Sie geben vor, die Kandidatinnen und Kandidaten zu schützen. In Wirklichkeit haben Sie sich selbst geschützt, nämlich deshalb, weil Ihre Aussagen, dass einer mit Abstand der Beste gewesen sei, nicht unbedingt dem objektiven Empfinden derer entspricht, die da mit dabei waren. Wäre die Öffentlichkeit dabei gewesen und hätte man dann vielleicht per TED abgestimmt, Sie hätten Ihre Wunder erlebt, wie diese Abstimmung ausgegangen wäre!