Verkehrsausschuss:
Petition
Nr. 29 betreffend "Zur Unterstützung der Mobilfunkpetition vom
7. Mai 2003 der WHO und der Europäischen Kommission", überreicht
vom Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner,
Bürgerinitiative
Nr. 17 betreffend „Gegen den Ausbau der B 303 als Schnellstraße und
in Folge als zukünftige Autobahn.“
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Finanzausschuss:
Änderung
des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (560 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Wahrnehmungsbericht
des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes
(III-86 d.B.).
b) zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss
für innere Angelegenheiten:
Bericht
der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2003)
(III-89 d.B.);
Ausschuss
für Menschenrechte:
Bericht
über die Tätigkeit des Unabhängigen Bundesasylsenats in den Jahren 2002
und 2003, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III-90 d.B.)
*****
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Bleckmann beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 430/A der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Bleckmann betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz und andere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 8. Juli 2004 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 6 bis 8, 10 bis 12, 13 und 14, 17 bis 20, sowie 21 und 22 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.