Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 37

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Bei dieser Gelegenheit sollte man schon daran erinnern: Wenn es um Verbesserungen geht, so sind Verbesserungen teilweise Umverteilungen. Und wenn es um Beitragsge­rechtigkeit geht, dann ist diesbezüglich noch einiges ausständig. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.13

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Riener. 3 Minu­ten Redezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 


10.13

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Die Vier-Parteien-Einigung über die Schulfahrtbeihilfe, die neben der Schulfreifahrt die finanzielle Unter­stützung für die Erreichbarkeit der Praktikumsstelle regelt, ist sehr zu begrüßen. Vor­rednerinnen und Vorredner haben darauf schon ausführlich hingewiesen.

Dies zum Anlass nehmend möchte ich mich aber bei all jenen bedanken, die ihre Arbeit in den Dienst der Gesellschaft stellen – egal, ob im Tourismus, in der Land­schaftspflege oder im Pflegebereich. Besonders hervorheben möchte ich in diesen Tagen jene, die sich entschließen, die Ausbildung im Kranken- und Pflegebereich zu absolvieren. Die Image- und Werbekampagne der Regierung für die Pflegeberufe ist für mich in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Allen, die in diesem Bereich bereits tätig sind, sei für ihre Aufopferung und Leistung gedankt. (Beifall bei der ÖVP.)

10.14

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann ans Rednerpult. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.

 


10.15

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Hohes Haus! Es ist sehr erfreulich, dass das grundsätzliche Bekenntnis aller Fraktionen zur Förderung der Jugend in manchen Fällen auch in der politischen Praxis mit Leben erfüllt wird, wie eben im Fall des vorliegenden Vier-Parteien-Antrags zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes.

Es gibt zwar wenige solche erfreuliche Momente, aber es gibt sie. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Vier-Parteien-Einigung betreffend „Wahltag ist gleich Stichtag“, wo auch die Vernunft gesiegt hat und wodurch der unwürdige Zustand, dass jährlich Tausenden Jugendlichen das Wahlrecht vorenthalten wurde, endlich beseitigt wurde.

Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es darum, dass vielen Jugendli­chen, die eine praxisorientierte Ausbildung machen – was wir alle, vor allem die Wirt­schaft, uns nur wünschen können –, die Schulfahrtbeihilfe vorenthalten wurde und diesbezüglich nun eine vernünftige und gerechte Lösung gesucht und zumindest für Schülerinnen und Schüler auch gefunden wurde. Bei den Lehrlingen sieht es ja leider etwas anders aus, aber das haben ja meine Kolleginnen schon ausgeführt.

Insgesamt aber sehen Sie: Es geht ja, wenn man sich zusammensetzt, um sich seriös auseinander zu setzen, Argumente abzuwägen, verschiedene Standpunkte zu be­leuchten – auch wenn man die Dinge aus verschiedenen Blickwinkeln sieht; das liegt in der Natur der Sache. Dann gelingt es auch, vernünftige Lösungen zum Wohle der Menschen zu erreichen.

Ich würde mir mehr solche Beispiele wünschen, aber Ihre ständige Vertagungspraxis in den Ausschüssen, wie zuletzt auch im Familienausschuss, geht leider in eine andere Richtung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 


10.16

 


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